Gestern fand mit #LeaveNoOneBehind die erste bundesweite Aktion von Seebrücke statt, seitdem sich Bund und Länder zur Corona-Prävention auf die quasi-Aussetzung des Versammlungsrechts geeinigt haben. Es wurde zu kreativen Protestformen...
Die französische Regierung hat Zugeständnisse für die Berufsfeuerwehr gemacht. Innenminister Christophe Castaner erklärte nach Verhandlungen mit den Gewerkschaften schriftlich, er werde unter anderem den Lohnzuschlag für Feuerbekämpfung um...
Das Auswärtige Amt hat gestern mitgeteilt, dass die Botschaft in Ankara vorerst nicht mehr mit Vertrauensanwälten zusammenarbeiten werde. Vor zwei Tagen ist bekannt geworden, dass ein türkischer Anwalt, der für das Auswärtige Amt arbeitet...
Die ungarische Ministerin Judit Varga wurde von 26 EU Ministern befragt zu den Vorwurf gegen Ungarn, europäische Werte zu verletzen. Der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán wird vorgeworfen sowohl die Pressefreiheit als auch die...
Am Montagnachmittag um 16 Uhr fand erneut eine Kontrolle von so weit erkennbar ausschließlich People of Colour durch die Polizei statt. Sechs Einsatzfahrzeuge und mehrere Polizist*innen waren im Park und führten Personenkontrollen durch...
Am vergangenen Mittwoch wurden drei Junge Menschen aus Nürnberg an der französisch/spanischen Grenze Festgenommen. Laut Medienberichten waren die Drei auf dem Weg in den Camping Urlaub nach Spanien. Polizei kontollierte das Fahrzeug. Die...
Wenige Tage nach seiner Festnahme ist der investigative Journalist Iwan Golunow wieder frei. Er wurde in Russland wegen Verdachts auf Drogenbesitz unter Hausarrest gestellt. Die Beschuldigung werteten Kritiker*innen als Vorwand, um den...
Vergangenen Freitag unterzeichnete die Regierung von Präsident Daniel Ortega ein Abkommen, nach dem alle politischen Gefangenen – die im Zuge der Proteste des letzten Jahres festgenommen wurden – freigelassen werden sollen. Der Prozeß soll...
Bei Protesten in Simbabwe gehen Polizei und Militär gewaltvoll gegen Protestierende vor. Nach drastischen Preiserhöhungen für Benzin und Diesel hatte ZCTU, der wichtigste Gewerkschaftsbund des Landes, zu einem dreitägigen Generalstreik...