Gestern fand mit #LeaveNoOneBehind die erste bundesweite Aktion von Seebrücke statt, seitdem sich Bund und Länder zur Corona-Prävention auf die quasi-Aussetzung des Versammlungsrechts geeinigt haben. Es wurde zu kreativen Protestformen...
Die französische Regierung hat Zugeständnisse für die Berufsfeuerwehr gemacht. Innenminister Christophe Castaner erklärte nach Verhandlungen mit den Gewerkschaften schriftlich, er werde unter anderem den Lohnzuschlag für Feuerbekämpfung um...
In Russland hat die Polizei am gestrigen Montag mehr als anderthalb Tausend Demonstrierende festgenommen, darunter auch Kinder. Die Polizei ging ausserdem mit Schlagstock und Pfefferspray gegen die Demonstrierenden vor.
Die Behörden Weissrusslands haben zwischen Freitag und Sonntag mindestens 48 Menschen Demonstrierende, leitende Figuren der Zivilgesellschaft und Journalisten verhaftet. Das teilt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und...
Communiqué der HDP (Demokraitsche Partei der Völker), 19.02.2017
"Wir erhalten aus dem Dorf Xerabê Bava (Kuruköy), das an die Stadt Nisebȋn (Nusaybin) angebunden ist, seit neun Tagen keine Meldung. Seit der Ausrufung einer Ausgangssperre...
Sakine Esen Yilmaz war mehrere Jahre Generalsekretärin der türkischen Bildungsgewerkschaft Ehitim Sen. Die linke pro-kurdische Gewerkschaft setzt sich unter anderem für das Recht auf Unterricht in der Muttersprache ein. Unterricht an...
Eine halbe Million türkische Kurden mussten laut Amnesty International seit Beginn der brutalen Repression durch die türkische Regierung fliehen. In einem neuen Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation die Repression, die...
Mit dem sogenannten „Sicherheitsgesetz“ wird ab dem 1. Juli das Versammlungsrecht ebenso massiv eingeschränkt wie die Meinungsfreiheit. Außerdem wird das „Antiterrorgesetz“ ab nächstem Monat noch großzügiger ausgelegt als bisher.Die...
Wir sprachen mit Bernard Schmid, freier Journalist aus Paris, der selber an den Gegenprotesten teilnahm, über seine persönliche Bewertung der geringen Gegenproteste gegen den Parteitag des Front National am letzten Wochenende. Überlässt die...