Rote Hilfe zum Urteil gegen einen Pius-Gegner: Tätlichkeits- wie auch Widerstandsparagraphen als Versuche Demonstrant*innen abzuschrecken
50 Tagessätze á 15 € wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung in Tateinheit. So lautete der Richterinnenspruch im Verfahren gegen einen Pius-Gegner. Die Statsanwaltschaft forderte mehr als das Doppelte und hielt an dem...