Nach dem Ende der Sondierungsgespräche am Freitag versuchen die Spitzen von Unionsparteien und SPD, deren Ergebnisse zu verkaufen. Besonders die SPD-Spitze muss die Sondierungsergebnisse ihrer Parteibasis verkaufen, denn Letztere wird über...
Was sind die Probleme von Geflüchteten? Was nehmen sie im deutschen Asylrecht selbst als am stärksten einschränkend, in ihre Menschenwürde eingreifend war? Und was wären für sie Ansatzpunkte und Strategien, dagegen Vorzugehen? Zu diesen...
Isolation, Kameraüberwachung, Residenzpflicht, Kriminalisierung und Polizeigewalt: Die Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd haben genug. Für kommenden Montag, den 2. März, rufen sie zu einer Kundgebung in Schwäbisch Gmünd und solidarischen...
Gestern erging in Regensburg in zweiter Instanz das Urteil gegen den Asylsuchenden-Aktivisten Mohammad Kalali. Dieser hatte mehrfach bei dem Protest gegen die restriktive Asylpolitik in der BRD gegen die Residenzpflicht verstoßen. Er...
## Venezuela und Kolumbien bekräftigen Koop mit Freihandelsabkommen ## Peru: Proteste gegen Maga Goldmine ## 21 Tonnen Tränengar für das ägyptsche Militär ## Federal Reserve hat 7.000 Milliarden US Dollar an führende US Banken zur Rettung...
In Halle wird es am 26. Februar -also noch diesem Monat, zu einem Gerichtverfahren kommen, das sich mit dem Thema Residenzpflicht beschäftigt. Den Migranten werden dabei Bürokratische Hürden in den Weg gestellt um sich frei zu bewegen. Es...
In eine andere Stadt zu fahren, um Freunde oder eine Veranstaltung zu besuchen, ist für die meisten von uns alltägliche Realität. Das gilt jedoch nicht für Flüchtlinge, denn die unterliegen der sog...