Nach dem Ende der Sondierungsgespräche am Freitag versuchen die Spitzen von Unionsparteien und SPD, deren Ergebnisse zu verkaufen. Besonders die SPD-Spitze muss die Sondierungsergebnisse ihrer Parteibasis verkaufen, denn Letztere wird über...
Was sind die Probleme von Geflüchteten? Was nehmen sie im deutschen Asylrecht selbst als am stärksten einschränkend, in ihre Menschenwürde eingreifend war? Und was wären für sie Ansatzpunkte und Strategien, dagegen Vorzugehen? Zu diesen...
Isolation, Kameraüberwachung, Residenzpflicht, Kriminalisierung und Polizeigewalt: Die Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd haben genug. Für kommenden Montag, den 2. März, rufen sie zu einer Kundgebung in Schwäbisch Gmünd und solidarischen...
"Außerdem vernachlässigt die Verordnung die Sicherheit der Bevölkerung. Sie schließt zwar Personen von der Freizügigkeit aus, die bereits Straftaten begangen haben, nicht aber Personen, von denen dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu...
## Venezuela und Kolumbien bekräftigen Koop mit Freihandelsabkommen ## Peru: Proteste gegen Maga Goldmine ## 21 Tonnen Tränengar für das ägyptsche Militär ## Federal Reserve hat 7.000 Milliarden US Dollar an führende US Banken zur Rettung...
Selbst das harmlose Motto der "Wechsel beginnt" scheint von der grün-roten Koalition auf vielen Politikfeldern nicht wirklich ernst gemeint zu sein. Besonders bitter ist es aber, wenn es um Freiheitsgrade von Menschen geht, die in der...
# Schluss mit Diffamierung der VVN-BdA # Verdi übt zum Papstbesuch Kritik an der Kirche als Arbeitgeberin # Basel: Neuer Wagenplatz soll Hafengelände bis Montag verlassen # Bildungsgewerkschaft GEW nimmt Stellung zur Schulpolitik der neuen...