Das Morgenradio hat eine Liveverbindung zu den Aktivist _innen, die am Baden Deportation Air park gegen die Abschiebung von Menschen nach Serbien protestieren.
Die grünrote Landesregierung hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Informationsrechte aller Länder zumindest mit dem des Bundestages gleichsetzen soll, mit Ausnahme des Bereichs der gemeinsamen Aussen- und...
Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne hat dem AKW Mühleberg bei Bern, das aus den 70ger Jahren stammt, an diesem Donnersatg den 28. März 2013 die unbefristete Betriebsbewilligung ausgesprochen. Über diese Entscheidung sprachen wir mit...
Die am 1.2.13 päsentierten Daten des Statistischen Landesamt sind eigentlich -trotz grün-roter Alkoholnebeldebatte - unmissverständlich: "Gegenüber dem Vorjahresmonat nahm das Produktionsvolumen im Dezember 2012 preis- und arbeitstäglich...
Das Baden Württembergische Polizeigesetz soll geändert werden. Der kürzlich veröffentlichte Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den präventivpolizeilichen Einsatz von...
Nachrichten:
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- Neues grünes Versprechen: Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung kommt
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## Merkel sagt Rüstungshandel mit Indonesien zu ## Lubanga zu 14 Jahren verurteilt ## Bahrainischer Aktivist für Monarchie-Kritik zu 3 Monaten verurteilt ## Sozialticket-Studie unter Verschluss ## Roewer vor Untersuchungsausschuss...
Interview mit der grünen Vorsitzenden des Petitionsausschusses des bw Landtags, Beate Böhlen, über Abschiebungen in den Kosovo und benachbarte Länder, und die aktuelle Phase der Rechtsunsicherheit.
Auf Anfrage von Radio Dreyeckland teilte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am 24.04. mit, dass der "neue sogenannte Kosovo-Erlass [..] nach wie vor in Kraft" sei. Nach Informationen von RDL soll der Erlass, der...