Freiburgs OB , Dieter Salomon hat sich ausdrücklich hinter die finanziellen Seiten der Beschlüsse des Bund-Länder Gipels gestellt: Wohnungsbaumittel, 670 € Pauschale und UMF Förderung seien nachdrücklich zu begrüssen. Im Unterscheid zu...
Pünktlich zum Anbruch der kalten Jahreszeit hagelt es in Freiburg wieder Abschiebeandrohungen. In mindestens vier Fällen erhielten Roma aus Balkan-Ländern in den letzten Wochen akute Abschiebebescheide. Zwei Abschiebungen sollten...
Das Amt für Soziales und Senioren der Stadt Freiburg, zuständig für die Auszahlung von Leistungen an Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, kürzt Flüchtlingen, die durch die sogenannte illegale Einreise nach Freiburg gekommen...
Das Amt für Soziales und Senioren der Stadt Freiburg, zuständig für die Auszahlung von Leistungen an Flüchtlinge nach dem Asylbeerwerberleistungsgesetz, kürzt Flüchtlingen, die durch die sogenannte illegale Einreise nach Freiburg gekommen...
In der Nacht vom 22. auf den 23.04. gab es den gescheiterten Versuch eine Familie aus Freiburg abzuschieben. Am Mittwoch sollen von Karlsruhe aus mit einem Flugzeug zahlreiche Menschen abgeschoben werden (Info RDL). Im Mittagsmagazin von...
Wer bleiben will soll bleiben! Friedlich wurde am Samstag in der Freiburger Innenstadt gegen die Flüchtlingspolitik der grün-roten Regierung. Bis zu 700 Menschen zogen trotz Schweinewetter von der Johanneskirche los um am Augustinerplatz...
Der "eisige" Wind passte am Samstag trefflich zu der wieder eingeeisten Situation für Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Vier Tage vor der angekündigten Abschiebung von 60 in Baden-Württemberg Zuflucht suchenden Menchen durch die grün-rote Landesregierung zogen am Samstag etwa 700 Menschen (BZ: 400, Polizei: 500) darunter zahlreiche Flüchtlinge von der Johanneskirche durch die Innenstadt zum Rathausplatz und forderten: Wer bleiben will soll bleiben! Die Spitze der Demo bildete ein Roma-Kinder-Block. Auf den Zwischenkundgebungen wurde auch auf die Situation in den Flüchtlingsunterkünften der ach so offenen Stadt Freiburg und reale Abschiebeprozeduren von Togolesen aufmerksam gemacht. Es wurde nicht nur die Situation der Roma in den jeweiligen Herkunftsländern, sondern auch die bürokratischen Prozeduren in der BRD (auch durch Abdrängung lanjährig Geduldeter in aussichtslose Asylverfahren), sowie die Reaktualisierung der Hetze durch den Innenminister Friedrich (CSU) und der allgemein zunehmende Antiziganismus angeprangert. Stadträt_innen von den Grünen (Serialtin), LiSSt (Prof.Schuchmann), GAF (McCabe und Stein) beteiligten sich ebenso an der Demonstration wie der Ex-MdEP Tobias Pflüger (Linke). Die für den Mittwoch für den Baden Airport terminierte Abschiebung soll nicht protestfrei erfolgen. Eine (angemeldete) Kundgebung am Abschiebeflughafen ist angekündigt.
In einer kleinen Anfrage an die Grün/ Rote Landesregierung vom 28. September erkundigte sich die CDU Landtagsabgeordnete Katrin Schütz nach der aktuellen Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen kurz ZASt in Karlsruhe...