-Stuttgart-21-Diskussionen gehen weiter -Attac veranstaltet Sommerakademie in Freiburg -Saarländische Ministerpräsidentin erst im zweiten Anlauf gewählt -Rathaus in Meckesheim durchsucht
Die erneute Unterwerfung der Grünen Partei, Ihre mangelnden Konsequenzen aus der Atomkatastrophe von Fukushima, die Absicht allein in Baden-Württemberg zwei der 6 Alt AKWs über 10 Jahre weiterlaufen zu lassen, hat der grüne MP in einer...
In einer Medienmitteliung zur Vorbereitung der Innenministerkonferenz, die schärfere Massnahmen gegen Alkohohl bei Fussballspielen beschliessen sollte, hatte der neue SPD Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, eine Statistik...
## Brasilien: Umweltschützer in der Schusslinie ## Syriens Präsident Baschar el Assad setzt eine neue Generalamnestie in Kraft ## Die Welthungerhilfe hat vor einer Verschärfung der Wasserknappheit in armen Ländern gewarnt ## Die...
Das Verhalten des SPD Innenministers Gall auf der Innenministerkonferenz ,die noch am Mittwoch in Frankfurt stattfindet , hat zu einem kleinen Koalitionskrach bei grün-rot in Stuttgart geführt.
Wie die Abgeordnete mitteilte, fasste die SPD Landtagsfraktion diesen Beschluss .Zugleich wurde sie im Wissenschaftsausschuss mit der Zuständigkeit für die angewandten Hochschulen und duale Ausbildungen betraut.
An zwei Punkten wurde diesen Dienstag Morgen die vom DB Vorstand gepushten Wiederaufnahme der Bauarbeiten am S 21 Projekt blokiert. Matthias von Hermann von den Parkschützern sieht die beteiligung von 300 an der bisher grössten Blokade...
Der Nachtragshaushalt soll eine ehrliche Bestandsaufnahme der Finanzen des Landes sein, denn Zitat" die Vorgängerregierung hat einen Haushalt mit Lücken in Höhe von rund 3 Milliarden Euro jährlich in der Finanzplanung 2010-2014 hinterlassen...
## Oxfam warnt vor mehr als Verdoppelung der Nahrungsmittelpreise ## Der mutmaßliche Mörder der russischen Journalistin Anna Politkowskaja ist gefasst worden ## Lybien:Bombardierung nach Abreise des Vermittlers wieder aufgenommen ## Seit...
Über 1600 gesammelte Unterschriften gegen die Abschiebungen der Roma wurden am Freitag,13.05.2011 von Vertretern des gruppenübergreifenden Freiburger Forums an die neue Fraktionsvorsitzende der Grünenim baden württembergischen Landtag, Frau Sitzmann übergeben.
Sie wurde gebeten, die Unterschriften an die neue Landesregierung von Baden-Württemberg weiter zu leiten .
Die Unterschriftenlisten, die als Freiburger Appell bezeichnet werden, zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Stuttgarter und Berliner Abschiebepolitik entschieden ablehnen. Gleichzeitig beinhalten sie die klare Forderung:„Wer bleiben will, soll bleiben und die Unterstützung bekommen, die er/sie braucht!“
Gesammelt wurden die Unterschriften bis zum 8. April 2011, dem internationalen Tag der Sinti und Roma. Neben zahlreichen Privatpersonen haben sich über 40 Gruppen und Organisationen den Forderungen angeschlossen. Sie wollen auch der „Ökonomisierung der Menschenrechte“ entgegentreten und sehen es als unverantwortlich Roma in ein Land abzuschieben, zu dem sie häufig keinen oder nur wenig Bezug haben und außerdem von Ausgrenzung, über Diskriminierung bis hin zur Verfolgung bedroht sind. Neben den Unterschriftenlisten wurde zusätzlich ein offener Brief an die Landesregierung übergeben. In dem Schreiben wird ausdrücklich eine Handlungskonsequenz, das heißt ein Bleiberecht für alle in Baden-Württemberg lebenden Roma zu gewährleisten, von der neuen grün-roten Landesregierung gefordert.
Das „Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung“ hat zu diesem Appell und zur aktiven Solidarität aufgerufen. Es versucht eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit zu allen Themen zu fördern, die sich mit Ausgrenzung in unserer Gesellschaft beschäftigen.
Über 1600 gesammelte Unterschriften gegen die Abschiebungen der Roma wurden am Freitag,13.05.2011 von Vertretern des gruppenübergreifenden Freiburger Forums an die neue Fraktionsvorsitzende der Grünenim baden württembergischen Landtag, Frau Sitzmann übergeben. 