Medienberichten zufolge hat sich Baden-Württemberg nun dazu entschieden, eine Art Miniabschiebestopp für die Balkanländer Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro zu erlassen. Den Berichten zufolge will Baden-Württemberg gerade...
Mehrere Flüchtlinge in Freiburg haben pünktlich zu Beginn der kalten Jahreszeit Abschiebebescheide erhalten (RDL berichtete). Ausreisen sollten sie jeweils in Länder Ex-Jugoslawiens, wo ihnen als Angehörigen diskriminierter, besonders von...
Pünktlich zum Anbruch der kalten Jahreszeit hagelt es in Freiburg wieder Abschiebeandrohungen. In mindestens vier Fällen erhielten Roma aus Balkan-Ländern in den letzten Wochen akute Abschiebebescheide. Zwei Abschiebungen sollten...
Das Amt für Soziales und Senioren der Stadt Freiburg, zuständig für die Auszahlung von Leistungen an Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, kürzt Flüchtlingen, die durch die sogenannte illegale Einreise nach Freiburg gekommen...
Am Montag den 29. Juli wird es erneut einen Sammelabschiebeflug aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien geben. Insgesamt sollen etwa 90 Personen abgeschoben werden. Aus Baden-Württemberg sind es 22 Betroffene. Anders als die...
Die Jugend des grünen Koalitionpartners hat sich für einen Untersuchungsausschus zur restlosen Aufklärung der NSU Verbindungen nach Baden-Württemberg ausgesprochen in dem Sie sich der Forderung der Nachwuchsorganisation des...
„Die Ermittlungsbehörden haben uns wiederholt gesagt, dass sich der KKK im Jahr 2002 restlos aufgelöst habe und dass es keine neue Gruppe im Lande gebe. Alle diesbezüglichen Hinweise,die insbesondere von Journalisten stammten, die sich...
Der "eisige" Wind passte am Samstag trefflich zu der wieder eingeeisten Situation für Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Vier Tage vor der angekündigten Abschiebung von 60 in Baden-Württemberg Zuflucht suchenden Menchen durch die grün-rote Landesregierung zogen am Samstag etwa 700 Menschen (BZ: 400, Polizei: 500) darunter zahlreiche Flüchtlinge von der Johanneskirche durch die Innenstadt zum Rathausplatz und forderten: Wer bleiben will soll bleiben! Die Spitze der Demo bildete ein Roma-Kinder-Block. Auf den Zwischenkundgebungen wurde auch auf die Situation in den Flüchtlingsunterkünften der ach so offenen Stadt Freiburg und reale Abschiebeprozeduren von Togolesen aufmerksam gemacht. Es wurde nicht nur die Situation der Roma in den jeweiligen Herkunftsländern, sondern auch die bürokratischen Prozeduren in der BRD (auch durch Abdrängung lanjährig Geduldeter in aussichtslose Asylverfahren), sowie die Reaktualisierung der Hetze durch den Innenminister Friedrich (CSU) und der allgemein zunehmende Antiziganismus angeprangert. Stadträt_innen von den Grünen (Serialtin), LiSSt (Prof.Schuchmann), GAF (McCabe und Stein) beteiligten sich ebenso an der Demonstration wie der Ex-MdEP Tobias Pflüger (Linke). Die für den Mittwoch für den Baden Airport terminierte Abschiebung soll nicht protestfrei erfolgen. Eine (angemeldete) Kundgebung am Abschiebeflughafen ist angekündigt.
Im Jahr 2012 wurden insgesamt 763 Personen aus grün-rot regiertem BW abgeschoben. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der EinwohnerInnen genau der gleiche Anteil wie in Niedersachsen, das damals noch mit Uwe Schünemann einen als Hardliner...
"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft...