Am gestrigen Dienstag haben SPD und Union einen neuen Kompromiss über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ausgehandelt. Der Bundestag soll den Kompromiss schon am morgigen Donnerstag verabschieden.
Ab dem Sommer...
Am Donnerstag den 28. September hat der Petitionsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags einstimmig die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ abgelehnt.
Sozialer Wohnungsbau in einem gemeinsamen Wohnprojekt mit Geflüchteten in Kirchzarten? Um das zu realisieren hat sich vor einiger Zeit eine Initiative mit dem Namen Ein-Zwei-Dreisam gegründet. Sie will mit dem Modell des...
Bedarf an Kitas, Energiestandards Vs. bezahlbarer Wohnraum, Überarbeitung der Wohnheimgebühren für Flüchtlinge und Wohnungslose, Wohnungshilfe, neues Rettungszentrum, Bebauung des Eschholzparks, Rückbau der Sundgauallee, Mahnmal für die...
Es hat offenbar eine ganze Legislaturperiode gebraucht, bis die SPD gemerkt hat, dass es im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt. Das, und die Taktik Angela Merkels, Wahlkampfthemen ihrer politischen Gegner im Vorfeld zu...
Pro Asyl kritisiert die tödlichen Folgen der Politik der Grossen Koalition, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge jahrelang auszusetzen. Die flüchtlingspolitische Organisation hat einen Fall dokumentiert, in dem Familienangehörige...
Am gestrigen Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über ein geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Zu diesem Anlass kritisierte die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl das überstürzte...
Der Bundesrat hat am Freitag die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" abgelehnt. Die meisten der zwölf Bundesländer, die von den Grünen oder den Linken mitregiert werden, stimmten dem Entwurf...
Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...
Vergangene Woche hatte der Ausschuss des Europaparlaments für Bürgerliche Freiheiten und Inneres einen Mitarbeiter von Amnesty International eingeladen. Thema waren Amnestys Vorwürfe im Bericht "Hotspot Italien". In diesem Bericht...