Nach dem Ende der Sondierungsgespräche am Freitag versuchen die Spitzen von Unionsparteien und SPD, deren Ergebnisse zu verkaufen. Besonders die SPD-Spitze muss die Sondierungsergebnisse ihrer Parteibasis verkaufen, denn Letztere wird über...
Der SPD-Vorstand hat Forderungen für Sondierungsgespräche mit CDU und CSU verabschiedet, über die der SPD-Parteitag ab Donnerstag entscheiden soll. Der SPD-Parteitag soll auch über die grundsätzliche Frage entscheiden, ob die SPD eine...
Am gestrigen Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über ein geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Zu diesem Anlass kritisierte die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl das überstürzte...
Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...
An diesem Donnerstag fand in Freiburg nach den Diskussionen um sexuelle Übergriffe gegen Frauen in und um Clubs und wohl wieder zurückgezogenen Überlegungen zu Eintrittsverboten gegen Flüchtlinge ein Runder Tisch zwischen Stadt...
## Linkspartei will Rot-Rot-Grün ## Weiterhin Unklarheiten über rechte Verbindungen bei Ruderin Drygalla ## Junge Union will ASTen abschaffen ## BW: Grün-roter Schuldenanstieg 2011 bei 6 % auf 68,5 Mrd. ## Grün-Rot delegiert Beendigung...
# Schluss mit Diffamierung der VVN-BdA # Verdi übt zum Papstbesuch Kritik an der Kirche als Arbeitgeberin # Basel: Neuer Wagenplatz soll Hafengelände bis Montag verlassen # Bildungsgewerkschaft GEW nimmt Stellung zur Schulpolitik der neuen...