Verbot von Medienplattform über Vereinsrecht bleibt ungeprüft: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen
In einer an diesem Freitag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen. Die recht ausführliche Begründung dieser...