In dem Interview geht es um Repression und Widerstand in Russland während des Ukraine Krieges. Wir haben die letzten Male schon berichtet über den relativ unbekannten feministischen Widerstand des Netzwerks FAR, feminist antiwar resistance...
Dass Antisemitismus ein Problem ist, darüber sind sich die meisten einig. Doch was löst es bei Betroffenen dieser Gewalt aus, wenn Täter*innen kaum strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten haben, wie jüngst in Freiburg?
Heute am 12.12.20 haben sich um 13:13 etwa 350 Menschen am Bertoldsbrunnen zur Anti-Repressions und Überwachungsdemo „United We Stand“ zusammengefunden. Am Siegesdenkmal vorbei ging es zum Verwaltungsgericht Freiburg, an der JVA entlang und...
Schon die ersten Sätzen schlugen wie eine Bombe ein: Florian Stech wird vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Zwar war die Empörung weit überwiegend im vollen Saal 4 des Landgerichtes an diesem 12.7.12 in Freiburg. Auch nach der gut einstündigen mündlichen Urteilsbegründung durch die vorsitzende Richterin Dr. Kleine-Cosak war jedoch die Überzeung nicht herstellbar, dass ein unparteiliches Gericht hier seine aus der Hauptverhandlung gewonnene Überzeugung vermitteln konnte. Zwar wies das Gericht die krude Notwehrtheorie - stand-your-ground-Theorie- des Pflichtverteidigers Ulf Köpke, die den Einsatz des Autos als einzigen möglichen Tatmittel zur Behauptung des Verteidigungswillens gegen einen Angriff auf den freien (Schleusungs-)Willen des Ortenauer Nazis ("Recht muss nicht Unrecht weichen") vollinhaltlich zurück.
Die Verweigerung einer gerichtlichen Überzeugung zu dem bedingten Stechschen Tötungsvorsatz gerät angesichts der sieben Verhandlungstage jedoch eher zur gerichtlichen Ignorierung der in der Hauptverhandlung festgestellten und vom Gericht selbst angenommenen Fakten: Wie die Verteidigung behauptet das Gericht zwischen dem Start des Nazi Stech zu seinem Vollgas Speeddrive und der schweren Verletzung von Alexander K. hätten doch 3, 8 Sekunden gelegen, so dass die Gruppe problemlos sich Sicherheit bringen konnten. Damit konnte der Nazi Stech also rechnen. Fakt ist aber demgegenüber, dass das Gericht - zutreffend - drei Fahrtmöglichkeiten - als für Stech gegeben ansah. Die mildeste rechtsrum aus der Ausfahrt nach Bahlingen zu seinen Nazikumpels mit denen er ohnhin telefonierte. Die von ihm gewählte Fahrtroute - linksrum - liess der Gruppe der Antifas bei seinem Abbiegen in Richtung Hecklingen aber nicht 3,8 sondern eben bloss maximal 1,6 Sekunden Zeit
Im Juni und Juli 2012 veranstaltet der akj vier öffentliche Veranstaltungen zum Thema Strafrecht. Am 20. Juni eröffnet Martin Hochhuth mit einem Vortrag zum Thema Willensfreiheit und Schuld: Können wir uns überhaupt schuldig machen, wenn...
Die ersten drei Prozesstage sind um. Die "abgebrüht" vorgetragene Tatversion des Ortenauer Nazis Florian Stech wurde vom polizeilichen Notrufsystem dokumentiert. Dieses wurde weder von ihm noch seinen "Guards" aus der Staatsschutzabteilung...