Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde gegen Nordrhein-Westfalens Polizeigesetz ein
Die internetpolitische Organisation Digitalcourage klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde reichte der Verein am gestrigen Mittwoch in Karlsruhe...