Verfassung

Venezuela: Generalstaatsanwältin droht Amtsenthebung

Viele Jahre war Luisa Ortega Díaz Unterstützerin der sozialistischen Regierung Venezuelas. Seitdem die Generalstaatsanwältin sich jedoch vermehrt für die Einhaltung der Menschenrechte und der Verfassung einsetzt, steht sie unter Beschuss...

Polen: Bewegung im Streit um die umstrittene Gerichtsreform

In Polen gibt es kleine Fortschritte im Streit um die Reform des Verfassungsgerichts. Nach wiederholter scharfer Kritik von Seiten der EU-Kommission und der polnischen Opposition hat die polnische Regierung kleine Zugeständnisse angekündigt...

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