Der sächsische Landtag stimmte am Mittwoch gegen ein Gesetzentwurf von Linken und Grünen, die eine unabhängige Ombudsstelle zur Kontrolle der Polizei einrichten wollten. Eine solche unabhängige Kontrollstelle würde die Möglichkeit bieten...
Für die wohl längste Demonstrationsroute, die das Freiburger Ordnungsamt in der Alt-Innenstadt in den letzten Jahren genehmigt hat, bedurfte es im Gegensatz zu allen Demoveranstaltern von eher links – Anti-AKW, Antifa oder Flüchtlinge usw. - bei den rechtsextremen Piusbrüdern nicht mal eine Seite Auflagen zur Sicherstellung ihres Versammlungsanspruchs. Die ausufernde Route in der Altstadt, unbeschränkter Lautsprechereinsatz ausser am Münster, im Fall von Gottesdienst. Angesichts angekündigter Gegendemonstrationen auch als verkappte Schlagstöcke bewertbare Transparentstangen, die vom städtischen Ordnungsamt bis zur Höhe der Fahrdrähte der VAG ermuntert wurden. Eine Route, die zwangsläufig den öffentlichen Nahverkehr mehrfach behinderte, war diesmal auch aus städtischer Sicht problemlos zur Durchsetzung der Hetze der Piusbruderschaft erforderlich... Die Zusammenrottung vor den Räumen von Pro Familia wurde gebongt, wenn der Eingang frei bliebe. Dies ergibt sich umstandslos aus dem städtischen Versammlungsordnungsbescheid, der RDL vorliegt
Tatsache ist auch, dass der unverhältnismässige, wie gereizt gewaltsame Polizeieinsatz angesichts der versammelten Piusbrüder und Schwestern- Bande in der Humboldtstr. nahezu ausschlieslich auf die völlig unverhältnismässigen Anordnungen des Polizeirats Hochhuli zurück zu führen sind. Statt von den Pius Ordner das Zusammenhalten der Herde auf der südlichen Seite der Humboldstr.zu verlangen, befahl er einen gewohnt unverhältnismässigen Einsatz körperlicher Gewalt zur Kesselung der grösseren Anzahl der gleichfalls grundrechtlich geschützten Gegendemonstrantinnen auf dem durch einen Fahrradständer und Fahrräder begrenzten Fussgängerweg am nördlichen Teil der Humboldstr.. Von den späteren Jagdszenen gegen Transparente Mitführende zur Unterdückung von Meinungsäusserungen ganz zu schweigen. Feind steht links .
Im Jahr 2011 hatte die Anti-Atomgruppe Freiburg nach der Atomkatastrophe in Fukushima regelmäßig Montagsprotestspaziergänge angemeldet. Sie sah sich prompt mit einem Auflagenkatalog des Amts für öffentliche Ordnung konfrontiert, den die...
#Freiburger Ordnungsamt erhält mal wieder eine Klatsche wegen restriktiv ausgelegtem Versammlungsrecht
#Bürgermeisterwahl in Rickenbach wird nach Ausschluss von Nazikandidaten nicht verschoben
#Ausbau der Tagespflege statt Ausbau der...
Nach den Hausdurchsuchungen bei freien Fotojournalisten am Mittwoch, den 6. Februar, demonstrierten in Freiburg nur einen Tag später, am Donnerstagabend, etwa 150 Menschen in der Innenstadt gegen den Angriff auf linke Bewegungen und für...
Was in Stuttgart noch vor dem dortigen Verwaltungsgericht verhandelt wird, da ist man in Dresden schon ein Schritt weiter. Das dortige Verwaltungsgericht (Ri Bastius Behler,Diehl), stärkte den sächsischen Ruf eine Grundrechtsfreie Zone zu...
Ein für Samstag am 2. Februar angemeldete Versammlung von dreißig (30!) S21 Gegnerinnen hat das Stuttgarter Ordnungsamt mit einer tiefen Verachtung für das Grundgesetzverboten(!) :Die Bahnhofshalle sei nicht wie der Frankfurter Flughafen...
In Leipzig war im Oktober 2010 eine Nazikundgebung und Demo "Für eine Zukunft" selbstverständlich "nur für Deutsche" geplant. Vielfältige Gegendemos und Proteste hatten sich angekündigt gegen diese unverhohlen rassistische Propagierung des...
Das Verfahren vor dem Amtsgericht wurde am 9.10.12 eingestellt, wie Ulrich Rodewald vom Mülheimer Friedensrat mitteilte. Polizei und kooperierendes Ordnungsamt der Stadt Mülheim mussten so eine Niederlage bei ihrem Vorgehen gegen die...
Seit über einem Jahrzehnt veranstaltet der Friedensrat Markgräflerland gemeinsam mit anderen friedenspolitisch engagierten Organisationen (Gewerkschaften, Friedensinitiativen) jährlich am Ostermontag einen Ostermarsch durch Müllheim. Auch...