Zu 10 Tagessätzen à 35 Euro wurde ein Antifaschist an diesem Mittwoch vor dem Freiburger Amtsgericht verurteilt. Mit seiner Teilnahme an einer Sitzblockade gegen den Aufmarsch der rechten, frauenfeindlichen Sekte der Piusbrüder im Jahr...
Am Mittwoch den 12.10. findet vor dem Freiburger Amtsgericht um 8 Uhr ein Prozess gegen einen Freiburger Antifaschisten statt. Im April 2015 soll er mit der Beteiligung an einer Sitzblockade gegen den Aufmarsch der reaktionären...
Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Samstag ein Aufenthaltsverbot für den Innenstadtbereich gegen AntifaschistInnen aus mehreren Städten in der Region erlassen. Verwiesen wird dabei auf den präventivpolizeilichen §27a Absatz 2 des PolG(*1). Als weitere Begründung müssen die nach dem Zwischenfall in Riegel angespannte Lage zwischen Rechts und Links, die Eskalation während der spontanen Demonstration am 5. Oktober in Offenburg, sowie sowie angeblich "straffälliges Verhalten" in der Vergangenheit herhalten. Absurd wird es dort wo Antfaschistinnen ihr Einsatz gegen Nazis zum Vorwurf gemacht wird:"Gerade bei dem von Ihnen in der Vergangenheit gezeigten Verhalten besteht die Gefahr, dass es durch Ihre Anwesenheit am "Veranstaltungstag" zu Eskalationen kommt oder sie möglicherweise, durch andere Personen angestachelt oder provoziert, erneut Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begehen, oder andere Personen provozieren, damit von diesen entsprechende Aktionen begangen werden." Nazis also als Messlatte dafür, ob gegen sie demonstriert werden kann. Die CDU Extremismus Perversion lässt Grüssen. Update:Mittlerweile hat das VG Freiburg in einem Beschluss die Aufhebung des Sofortvollzugs angeordnet und die unten angegeben Sach- wie Rechts Gründe teilweise zu eigen gemacht.