Nach verschiedenen Medienberichten hat am Montag nachmittag die Polizei damit begonnen, dass OCCUPY-Camp bei der EZB im Frankfurter Bankenviertel zu räumen. Vorausgegangen war eine Urteil des VG Frankfurts, dass dem Camp die...
Zwei Urteile für die politische Freiburger Sambaband Sambastas sind am Mittwoch den 30. Mai bekannt geworden. Zum einen ging es um Beschlagnahme der Instrumente. Diese wurden beim Deutsch- Französischen Gipfel beschlagnahmt und blieben...
Am Mittwoch war Prozess der Sambastas gegen die Stadt Freiburg und die Polizei. Wegen der restriktiven Handhabung des Demonstrationsrechts / Versammlungsrechts ist in Freiburg immer weniger möglich. Das Amt für öffentliche Ordnung fährt...
Die Frankfurter Polizei hat an diesem Dienstag die ausgesprochenen Stadtverbote während der Aktionstage, die an über 400 AktivistInnen verschickt wurden zurückgenommen. Die Frankfurtreise kann also angetreten werden. Wir sprachen mit Arthur...
Im Dezember 2010 wurde der Protest gegen Merkozsy auf dem Deutsch-Französischen Gipfel mit aller Ordnungsgewalt unterdrückt, Sambatrommeln beschlagnahmt und den Sambastas ihr Freiheit vorenthalten. Nun müssen sich Stadt Freiburg und das...
Lange war es ruhig um die reaktionäre Politik des Ordungsamtchefs, Rubsamen, im Chaos-Dezernat des CDU EBM Neideck. Jetzt hat für Samstag die Anti-Atomgruppe Freiburg wieder eine Demonstration angemeldet. Siehe da: der Mann lebt noch ganz...
Vor einem Jahr fand der Deutsch- Französische Gipfel statt. Dort wurden die Sambatrommeln der Sambastas beschlagnahmt. Seit dem 1. November sind sie wieder da. Im Gespräch mit zwei Sambastas fragten wir nach dem Fortgang im Streit mit der...
Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Samstag ein Aufenthaltsverbot für den Innenstadtbereich gegen AntifaschistInnen aus mehreren Städten in der Region erlassen. Verwiesen wird dabei auf den präventivpolizeilichen §27a Absatz 2 des PolG(*1). Als weitere Begründung müssen die nach dem Zwischenfall in Riegel angespannte Lage zwischen Rechts und Links, die Eskalation während der spontanen Demonstration am 5. Oktober in Offenburg, sowie sowie angeblich "straffälliges Verhalten" in der Vergangenheit herhalten. Absurd wird es dort wo Antfaschistinnen ihr Einsatz gegen Nazis zum Vorwurf gemacht wird:"Gerade bei dem von Ihnen in der Vergangenheit gezeigten Verhalten besteht die Gefahr, dass es durch Ihre Anwesenheit am "Veranstaltungstag" zu Eskalationen kommt oder sie möglicherweise, durch andere Personen angestachelt oder provoziert, erneut Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begehen, oder andere Personen provozieren, damit von diesen entsprechende Aktionen begangen werden." Nazis also als Messlatte dafür, ob gegen sie demonstriert werden kann. Die CDU Extremismus Perversion lässt Grüssen. Update:Mittlerweile hat das VG Freiburg in einem Beschluss die Aufhebung des Sofortvollzugs angeordnet und die unten angegeben Sach- wie Rechts Gründe teilweise zu eigen gemacht.