Im Januar 1972 von SPD-Kanzler Willy Brandt gemeinsam mit den Regierungschefs aller Bundesländer beschlossen „lebt“ der Radikalenerlass weiter, zumindest die Folgen. Beamter
durfte danach nur werden, „wer die Gewähr dafür bietet, dass er...
Der Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma in Heidelberg war rechtswidrig,
so scheint es nach der 5 Stündigen Verhandlung am 26. August das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu beurteilen. Das baden-württembergische Innenministerium...
Eine Erhöhung der Plätze in Erstaufnahmelagern (manche sprechen von EilAbschiebeLagern) um 11 Tausend in diesem und im nächsten Jahr auf dann 20. Tausend Plätze; immer noch nur mindestens 4,5 Quadratmeter "Wohnraum" für Flüchtlinge, statt...
Zum wiederholten Male macht der Grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, Stimmung gegen Flüchtlinge und für schnellere Abschiebungen. So erklärte er am Donnerstag im ARD Morgenmagazin, bezogen auf steigende...