Richter haben es wieder zu richten: Bundesverfassungsgericht stellt Europarechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Frage
Der Europäische Gerichtshof hat längst entschieden, dass die von der 'Großen Koalition' beschlossene wahllose Massenerfassung sämtlicher Kontakte und Bewegungen der gesamten Bevölkerung nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. Für...