25.02.2011Am 24.02.2011 versammelten sich bis zu 50 Demonstrierende vor dem Freiburger HBF. Sie wollten von dem "neuen Recht" (nach dem BVerfG-Urteil zu Demonstrationen im Frankfurter Flughafen) auch in öffentlichen Gebäuden zu demonstrieren gebrauch...

24.02.2011

Update 1-3-2011:

Zum Schluss der Pressekonferenz zur polizeilichen Kriminalstatistik am Di. 1.3.2010 negierte der Leiter der Polizeidirektion Freiburg einen politisch repressiven Zusammenhang der Schuppendurchsuchung in der G19 vom...

23.02.2011Eine Kleinstadt im Bürgerkriegszustand. Die Polizei stürmt Häuser, setzt Tränengas und Leuchtgranaten ein - und das alles, um den Bau einer Mülldeponie gegen den Protest der Bevölkerung durchzusetzen. Das ist die gegenwärtige Situation im...

23.02.2011Mitglieder des Arbeitskreises Zensus ("AK Zensus") testeten die Qualität der Telefon-Hotlines der statistischen Landesämter. Gestern (am Dienstag den 22.02.2011) wurde das Ergebnis veröffentlicht.
Die von den Behörden als "Zensus...

22.02.2011Seit über 72 Tagen sind die Musikinstrumente der Samba Gruppe Sam!Bastas! im Polizei- bzw. AföO Gewahrsam.
Nur: so recht kann weder Amtschef Rubsamen (der redet erst am Dienstag, 15 Uhr mit den Sambastas )noch Polizeisprecher Brecht belegen...

22.02.2011"Gegen Kommerzialisierung und für mehr Mitbestimmung" - das sind nur zwei der Forderungen derer, die das Bildungssystem in Baden-Württemberg und bundesweit bemängeln. Im Sommer letzten Jahres wurde der Protest auf die Schienen der Deutschen...

22.02.2011Das Bundesverrfasssungsgericht hat heute morgen (Dienstag 22.2.2011) Demonstrationen auf Flughäfen und Bahnhöfen erlaubt, sofern sich diese öffentlich genutzten Räume mehrheitlich im öffentlichen Besitz befinden.

21.02.20111. Gadaffi wankt (mit O-Ton C. Ashton)

2. Polizeieinsatz in Dresden hat jur. Nachspiel (mit O-Ton)

3. Kopenhagens Autonomenviertel Christiania verliert Sonderstatus

4. Trotz Finanzkrise: Weltweiter Handel mit Waffen nimmt zu

5. Klassenkampf...