In einer kleinen Anfrage an die Grün/ Rote Landesregierung vom 28. September erkundigte sich die CDU Landtagsabgeordnete Katrin Schütz nach der aktuellen Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen kurz ZASt in Karlsruhe...
Geschlagene zwei Tage brauchte die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen, um sich aufzuraffen und in Sachen der Freiburger Stadtbau - RDL berichtete - nach zu fragen. Zwar scheint das von Geschäftsführer Klausmann schon vor Wochen in einer Geheimklausur präsentierte Programm zu weiteren Abrissbirnen (ECA-Siedlung und Metzgergrün) und Liquidierung der Satzungsmiete für belegungsgebundene Wohnungen nicht arg zu bekümmern, auch die defacto Einstellung des energetischen Sanierungsprogrammes bei den 953 städtischen Wohnungen, die an die FSI gehen sollen, schert die Unabhängigen Listen offenbar nicht gross, gleichwohl scheint die hüllenlose Abschaffung jeder sozialen und ökologischen Zwecksetzung im Gesellschaftsvertrag wohl auch den sozialen Tiefschlaf der gemeinderätlichen Fraktion gestört zu haben. Die "Wachsamkeit" des Linken Listen Stadtrat Moos wollen wir den Lesern unseres Webportals nicht vorenthalten:
Anfrage nach § 24 GemO zur Gemeinderatssitzung 16.10.12 G-12/206 Gründung der FSI – Änderung des FSB-Gesellschaftsvertrags Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Freiburgs WäglerInnen haben es nicht leicht. Es gibt deutlich mehr Menschen die im Wagen wohnen wollen als legale Stellplätze. Nach der spektakulären Räumung des Wagenplatzes Kommando Rhino im August 2011 werden über die Stadt verstreute...
Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete - eine Stadt für Alle. Unter diesem Motto steht die Demonstration, die das Netzwerk Recht auf Stadt für den 10. November ankündigt. Wir haben Dieter S. von Recht auf Stadt gefragt, warum "bezahlbarer...
Schon bei der Auftaktkundgebung sollen 4.000 gewesen sein. Die Teilnehmendenzahl schwoll dann beim Demozug zum Schlossplatz nach Parkschützerangaber auf über 10.000 an. Behindert wurde sie Protestaktion durch einen Unfall an der Weiche Nr...
Auswirkungen der Finanzkrise haben auch Freiburger MieterInnen zu spüren bekommen, als die LBBW (Landesbank Baden-Württemberg) sich an der Börse verzockte und daraufhin ihre Immobilien abstoßen musste. Das betrifft auch einige Freiburger...
Wir sprachen mit Zündstoff Gründer Sascha darüber, wer an fair trade verdient, wie Schuhe aus China mit fair trade zusammen passen, ob die Verlagerung des Zündstoffs in ein frisch renoviertes Ladengebäude Teil der Gentrifizierung des...
In einer Gemeinderatsklausur hat der Chef der städtischen Wohnungsgesellschaft FSB, R. Klaussmann einen forcierten Abriss bestehender relativ preisgünstiger Wohnungen verlangt: "Flächen im Bestand, wie ECA, Binzengrün oder Metzgergrün müssen mit höchster Priorität mit gefördertem, frei finanziertem Mietwohnraum und mit Eigentumswohnungenentwickelt werden. Hier besteht ein Potenzial von voraussichtlich bis zu 600 Wohnungen." heisst es in einer Präsentation, die RDL vorliegt. Angesichts der - nicht nur aktuellen - Investitionspolitik mit den hohen Quoten an Eigentumsförderungsmaßnahmen (knapp 50 % im ab 2012 des laufenden Investprogrammes von 64,4 Mio.€ - über 50 % bei 68,8 Mio.€ in den vergangenen Jahren. Bei Bereitstellung von 25 % des Eigenkapitalsaus laufenden Mieterlösen seiner Mieter) wird absehbar diese Abrissbirnen Politik zu einer weiteren Verknappung des gerade noch erschwinglichen Mietwohnungsbestandes führen. Dies umso mehr als mit Sanierung und Neubau gerade mal höchstens der abgerissene Bestand - auf höheren Preisniveau - substituiert wird. Die von Klausmann darlegten Ziele des grünschwarzen Bürgermeisteramtes steht für eine unverhohlene Intensivierung des tobenden Krieges gegen die Freiburger Mieterinnen mit geringen Geldbeuteln: Klausmann verlangt unverhohlen unter Bezugnahme auf eine Erkenntnis des Deutschen Mieterbundes, dass die Hai- Akteure den Mietspiegel kaum als Orientierung zur Mietpreisdämpfung nehmen, sondern regelmässig die Schongrenze von 20 Prozent darüber (!) ausnutzen (denn der Preiswucher wird erst ordnunsgwidrig ab 20 % und ab 50 % strafbar!) : ## Wegfall der Freiburger Satzungsmieten von 25 % unter dem Mietspiegelniveau von preisgebundenen Wohnungen! ## Weg mit der Regel, das: Darüber hinaus muss die Miete 3,00 € unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Auch diese pauschale Regelung muss auf den Prüfstand gestellt werden.
Im Deuticke Verlag ist ein Buch namens "Die Integrationslüge" erschienen. Untertitel: "Antworten in einer hysterisch geführten Auseinandersetzung." Darin plädieren Eva Maria Bachinger und Martin Schenk dafür, im Diskurs den Fokus nicht auf...
Die Initiative stellt Dieter Salomon und sein Versprechen „...Mieterinitiativen uneingeschränkt darin (zu) unterstützen, Wohnraum zu erwerben…“ auf die Probe. In einem offenen Brief vom Wochenende erinnern sie den grünen Schwarzen daran...
#Inneministerium weiß nichts von Brief gegen Filmen auf Demonstrationen und stellt das Anliegen als unseriös da
#Erste Demo gegen islamfeindliches Video in der BRD in Freiburg angemeldet
#CDU stellt sich als Anti-Atompartei da...
Die Bürger haben das Kreuz für einen unterirdischen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhof gemacht. Inzwischen wurde einigen Stuttgarten klar, was das für sie persönlich bedeutet. Aufgewacht bilden sich entlang der Tunnelstrecke neue...
Nach einem Bericht auf linksunten wurde am gestrigen Mittwoch das Squat Delta im griechischen Thessaloniki geräumt: "Um 7:30 begann eine riesige Operation der griechischen Polizei. Fünf Riotcoptrupps und zwei Jeeps des griechischen SEKs...
Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein. Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle? Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück? Wenn nicht, was muss passieren? Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.
Wer gedacht hat, dass sich mit der Abwahl von Sarkozy und der Wahl des Sozialisten Hollande die Behandlung zum Beispiel von Roma, als wohl diskrminierteste Minderheit grundlegend zum besseren verändert, der oder die sieht sich nun mit...
Es ist die städtische Bevölkerung, vor allem die Menschen der neuen Vorstädte, die Geschichte machen. Die Stadt ist ein Terrain dynamischer Umbrüche. Die derzeitige Migration vom Land in die Stadt ist die bedeutendste Umstrukturierung in...