Aktuell liegen die Ergebnisse der Kommission der Bundesregierung zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin vor - seit 31. März. Ein Jahr lang wurden an diesen Empfehlungen an den Gesetzgeber gearbeitet. Wird jetzt endlich...
Am Mittwoch Nachmittag, den 10. April 2024, beschloss das EU-Parlament in Brüssel die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und damit das faktische Ende des Individualrechts auf Asyl. Der Beschluss galt als Formsache...
Das Asylrecht wird heute von der Europäischen Union quasi abgeschafft, bzw. stark eingeschränkt. Denn die EU-Länder beschließen heute das "Gemeinsame Europäische Asylsystem". RDL sprach mit Julia von Stop-GEAS über die Hintergründe und die...
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge verkündete die türkische, staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, dass die Oberste Wahlbehörde die Entscheidung die Kanditatur des prokudrischen Politikers Abdullah Zeydan zu annulieren nun...
Gestern haben in der Türkei die Kommunalwahlen stattgefunden, mit dem überraschenden Sieg der Opposition. RDL-Redakteur und Türkei-Experte Jan gibt im Interview Details zur Wahl preis.
Vergangenen Freitag Abend, um 18:30 ist das Lichtermeer für Demokratie und gegen "Remigration" als die zweite Müllheimer Demo des Bündnis für Demokratie auf dem Markgräflerplatz in Müllheim gewesen.
Sechs bis sieben Telekomunnikationsunternehmen (TKU) teilen sich den Markt auf. So will es die Bundesregierung insbesondere in den Städten. Wenn Freiburg jetzt eine Glasfaseranschlußquote von 35 % bei den Haushalten aufweist ist das...
Die Fraktion Eine Stadt Für Alle hatte Mitte Dezember angesichts des Winters gefordert, vorübergehend einen Teil der leerstehenden Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) sofort für wohnungslose Menschen anzubieten, bzw. kurzfristig...
Kaum eine Woche nach unserem ersten Bericht über die stiilschweigende Regierungsbildung einer Rechtsregierung in den Niederlanden unter Geert Wilders ist sie wieder Geschichte. Die NSC ließ die Verhandlungen an der schlechten Staatsfinanzen...
Freiburg war eine Hochburg der Berufsverbote mit denen Menschen mit mutmaßlich linker Gesinnung der Zugang zum Staatsdienst in den 70-ger und 80-ger Jahren verwehrt wurde, während so mancher Altnazi noch in Amt und Würden war. 50 Jahre...
Überreichung der Petition am Donnerstag. Bernd Höcke ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Das zeigt sich immer wieder. Doch es gibt eine Möglichkeit, ihn zu stoppen: Die Grundrechtsverwirkung nach...
Nicht nur unter dem verdi-Zelt vor dem Rathaus ging an diesem regnerischen, Schmuddel-Wetter-Donnerstag zumindest die Debatte los. Auch auf der Empore des Freiburger Ratssaal waren nicht nur alle Sitzplätze belegt, sondern es wurde auch...
Klaus Schüle ist der Fraktionsvize der sechsköpfigen CDU Fraktion im Freiburger Rat und u.a. für Schulpolitik zuständig. Der in Tennesse geborene war mal Landtagsabgeordneter zwischen 2001 und 2011. Er kehrte nach seiner Abwahl dann wieder...
Wegen der Haushaltssperre der Bundesregierung für den Haushalt des kommenden Jahres sind viele zivilgesellschaftliche Organisationen der Demokratieförderung und der politischen Bildung alarmiert. Denn durch die ausbleibende Förderung ist es...
In den Niederlanden fand am 22. November die Parlamentswahl statt. Eine Partei die sich als sehr dominant gezeigt hat war die PVV die sogenannte Partei für die Freiheit. Diese wurde 2006 von dem rechtspopulisten Geert Wilders gegründet, da...
Auch nach dem Abgang von Simon Sumbert an die Fraktionsspitze der Grünen, fehlt es der Fraktionsgemeinschaft JUPI an jedem politischen Gestaltungswillen ausser ein paar hingeschmissenen Brosamen wie Kulturstrassenbahn oder Bühne im...
"So einfach und so revolutionär" ein Gespräch mit der Historikerin und Autorin Heike Specht aus Zürich anläßlich ihrer Veranstaltung in Freiburg am Do. 30.11.2023 mit diesem Titel und dem Untertitel : Mit dem Grundgesetz zu einer...
Am Dienstag den 28.11. 2023 will der Gemeinderat die Rodung von 4,4 ha, also über einem Viertel des Dietenbachwaldes, im Zuge einer 26. Änderung des Flächennutzungsplan 2020 durchwinken. Das Aktionsbündnis Dietenbachwald ruft für Samstag...