Der Bundestag hat mit den Stimmen der Grossen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der Kriminalitätsbekämpfung...
Was die Schweiz geschafft hat, über das Grundeinkommen abzustimmen, macht das Bündnis Grundeinkommen dieses Jahr 2017 über die Bundestagswahl. Das Bündnis steht zur Wahl und damit das bedingungslose Grundeinkommen. Am Montag wurde dem...
Gestern fanden in Frankreich die zweite Runde der Parlamentswahlen statt. Wie erwartet erreichte das Bündnis von Präsident Emmanuel Macron die absolute Mehrheit. Emmanuel Macrons neu gegründeter Partei "La Republique en Marche" besteht...
Im September ist Bundestagswahl. Jede*r deutsche Staatsbürger*in darf ab 18 Jahren wählen. Davon ausgeschlossen sind Menschen mit gewissen Behinderungen, wenn sie eine Betreuung in allen Angelegenheiten brauchen. Bettina Leonhard von der...
Unternehmen und besonders multinationale Grosskonzerne erklären mithilfe von Regierungen ihre Steuern in anderen Staaten als denen, in denen sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften. Das ist besonder prominent - aber nicht erst - mit den...
Angesichts der drohenden und angekündigten Mieterhöhungswelle durch die Freiburger Stadtbau, fand am Dienstag den 30. Mai in Brühl-Beurbarung eine MieterInnenversammlung statt. Anders als in Weingarten sind die Mieterhöhungen um bis zu...
Am letzten Wochenende demonstrierten in Madrid zahlreiche Menschen beim sogenannten Marsch der Würde. Zum 4. mal fand dieser Marsch der Würde statt. "Brot, Arbeit, Wohnraum und Gleichheit“ so die Forderungen. Über die Proteste, den Grund...
Mietenwahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für alle!
So der Titel einer Kampagne, die bundesweit verschiedene Mieterinitiativen, Recht-auf-Stadt Gruppen und andere gerade gestartet haben. Über die Kampagne haben wir mit Florian vom...
El Watan ist die wichtigste französisch-sprachige Zeitung in Algerien. Gerade in Zeiten von politischen Krisen wird in den Redaktionssäälen viel und intensiv diskutiert. Der Regisseur Malek Bensmaïl verschaffte sich Zugang zu den...
Alle Jahre von März bis November tourt der Omnibus für direkte Demokratie zur Deutschland.
Inzwischen sind über 70% der Wahlberechtigten der Meinung mehr direkte Demokratie durch Volksabstimmung täte Not. Nun steter Tropfen höhlt den Stein...
Bei der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurden nur einige der vielen Tagesordnungspunkte überhaupt diskutiert. Michel beobachtete wieder die Sitzung für Radio Dreyeckland und berichtete für Matthieu im Morgenradio (gesamter Bericht...
Kanzler werden aus gutem Grund vom Parlament bestimmt. Wir brauchen keine Lichtgestalten, sondern Selbstermächtigung. Das meint Tom Strohschneider von der Zeitung Neues Deutschland, im Interview mit Carsten Rose von Radio FREI aus Erfurt.
Syriza, einst angetreten, um den Elendskurs in Griechenland zu beenden, hat nach viertägiger Debatte am gestrigen Donnerstag Abend mit allen Stimmen ihrer Koalition weiteren Auteritätsmaßnahmen zusgestimmt.