CSU will Streikrecht einschränken

CSU will Streikrecht einschränken

Als Antwort auf die Bahnstreiks will nun die CSU das Streikrecht einschränken. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seinen Stellvertreter Peter Gauweiler mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes beauftragt. Gauweiler erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, er sei der Überzeugung, dass es eine „Pflicht zur Schlichtung“ in „Kernbereichen der Daseinsversorgung“ geben müsse. Durch den Bahnstreik sieht Gauweiler „Verfassungsrechte der Allgemeinheit“ in Gefahr.