Europarat fordert Türkei auf, Referendum zu verschieben

Europarat fordert Türkei auf, Referendum zu verschieben

Die für Verfassungsreformen zuständige Venedig-Kommission des Europarates hat die Türkei aufgefordert, dass für den 16. April vorgesehene Referendum über die Ausweitung der Macht des Präsidentenamtes bis zum Ende des derzeit geltenden Ausnahmezustandes zu verschieben. Auch inhaltlich kritisierte die Kommission des Europarates das Referendum. Es stehe auf einem Weg zu einer „Autokratie und einem Ein-Personen-Regime“.

Die Venedig-Kommission hatte allerdings bereits das letzte Referendum in der Türkei im Jahr 2010 kritisiert ohne dass dies Auswirkungen auf die türkische oder europäische Politik gehabt hätte.