"EU-Fördermittel erschlichen" - Keine Fahrzeitverkürzung zwischen Paris und Bratislava durch S21
Die EU- Kommission sollte 114 Mio. € Fördergelder zurückfordern, so will es Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. Denn das Versprechen der Bahn, mit dem sie die Förderung erhalten hatte - nämlich das der...
Von Flüchtlingsrettung keine Spur
Die europäische Flüchtlingsabwehr startet diese Woche technisch neu durch. Am Montag ging das neue Grenzüberwachungssystem der EU, genannt Eurosur, an den Start. Zunächst sind 18 EU-Staaten und Norwegen an Eurosur beteiligt. Die anderen...
Abkommen mit Iran führt zum atomaren Wettrüsten im Nahen Osten
Am vergangenen Wochenende haben sich die 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, Deutschland und die EU nach jahrelangen Verhandlungen wenigstens auf ein vorläufiges Abkommen im Atomstreit geeinigt. Das Abkommen wurde in den Medien zum...
Focus Europa Magazin #125 vom Dienstag, den 26.11.2013
Focus Europa Nachrichten 1. Beitrag: "Parlament und Mafia sind einfach gleich": Über die proteste gegen die bulgarische Regierung 2. Entspannung im Atomstreit in Genf, kein Tauwetter in Teheran
Entspannung im Atomstreit in Genf, kein Tauwetter in Teheran
Nachdem es in Genf eine vorläufige Einigung im Atomstreit mit Iran gegeben hat, erläutert Momo von der iranischen Redaktion von Radio Dreyeckland, warum er an einem Tauwetter in Iran selbst nicht glaubt. Andererseits denkt er, dass die...
PP will Versammlungs- und Medienfreiheit abschaffen nach Niederlage im Madrider Müllstreik
Die Massentlassung verhindert - Keine Lohnkürzung aber auch mehrere Jahre keine Erhöhung. Der Tarifabschluss in der privatisierten Müllabfuhr der Hauptstadt sieht die 6000 Beschäftigten eher als Sieger, die PP als Verlierer.
Die Revanche...
Abschieben oder nicht abschieben, das ist die Frage beim RP Karlsruhe
Am gestrigen Dienstag platzte auf Indymedia die Nachricht, das Regierungspräsidium Karslruhe habe vor, am Donnerstag ohne Benachrichtigung mindestens 2 Familien unter den 72 afghanischen Flüchtlingen nach Ungarn abzuschieben. Doch bereits...
EU-Parlament fühlt Troika auf den Zahn
Seit Jahren schwebt über den Krisenländern der EU ein Triumvirat gebildet aus der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfond, die sogenannte Troika, wie es etwas anheimelnd heißt. Wohl kaum jemand ist...
Focus Europa Nachrichten am Mittwoch, den 30.Oktobr um 12:30 Uhr
- In Luxemburg beginnen die Koalitionsverhandlungen für ein Dreierbündnis - ohne Dauerpremier Juncker.
- Imobilienblase Made in Germany
- Ohne Datenschutz kein Freihandelsabkommen
- Flüchtlinge besetzen Akademie der bildenden Künste in Wien
- NSA...
Staatliche Regulation des Arbeitskampfes. Repression und Sozialplan für belgische Fordarbeiter.
Im letzten November hatten etwa 200 Arbeiter aus dem Belgischen Fordwerk in Genk die Grenze überschritten und beim Kölner Fordwerk für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und gegen die für 2014 vorgesehene Schließung ihres Werks demonstriert...
Erneuter Massentod vor der europäischen Festung in Lampedusa
(kmm) Am Donnerstag 3.10,2013 ist ca. 1 km vor der italienischen Insel Lampedusa erneut ein Flüchtlingsbot gekentert. Von mutmasslich 500 Flüchtlingen vor allem aus Somalia und Eritrea, sollen bis zur Mittagszeit -ca. 15 Uhr - 92 nur noch...
Keine Abschiebung nach Ungarn! Immer mehr Gerichte schränken Geltung von Dublin II ein
Es ist unzumutbar, Flüchtlinge nach Ungarn abzuschieben. Dies hat jetzt auch in Freiburg das Verwaltungsgericht bestätigt. Verhandelt wurde der Fall eines afghanischen Staatsbürgers, der eine regelrechten Odyssee durch Europa, darunter auch...
Rösler (FDP) bricht Recht, um Autolobbyismus von Brüderle bis nach Wahl zu vertuschen
Seit dem Urteil des EuGH in Luxemburg im Juli, das ihn zur Akteneinsicht in das Zustandekommen des Energieverbrauchskennzeichnung verpflichtet, verweigert der FDP-Chef und amtierende Wirtschaftsminister Philip Rösler die Akteneinsicht in...
Rösler(FDP) genehmigt "ohne Verzögerung" Rüstungsexport an die blutige Öldiktatur Saudi-Arabien
Gegenüber den böswilligen "Unterstellung" der Linken im Bundestag ist die Bundesregierung immer besonders eilfertig.
Selbstverständlich weist Sie jede Andeutung - im Zusammenhang mit einem Schriftverkehr der französischen Abgeordnetenkammer...
Schwarzgelbe Austeritätspolitik siegt weiter - Krise verschärft in EU und Eurozone
Die unsägliche "unser Euro muss bei bei unseren Superreichen wachsen" -Politik, für die die schwarzgelbe Koalition selbst ihren rechten Flügel in der AfD featuret, frisst sich weiter nicht nur durch die Eurozone, sondern die gesamte EU. Im...
Focus Europa Spezial #21 vom 13.09.2013 - Wie steht es um die Pressefreiheit in Europa?
- David Miranda und der Guardian
- Pressefreiheit in Frankreich - Keine Verteidigung der EU-Grundrechtecharta?
- Wie aus Journalismus Terrorismus wird - zum türkischen Ergenekon-Verfahren
Musik von autonomadic aus den USA
Verwaltungsgericht Freiburg: Keine Abschiebung nach Ungarn!
Es ist unzumutbar, Flüchtlinge nach Ungarn abzuschieben. Dies hat jetzt auch in Freiburg das Verwaltungsgericht bestätigt. Verhandelt wurde der Fall eines afghanischen Staatsbürgers, der eine regelrechten Odyssee durch Europa, darunter auch...
Keine Abschiebung nach Ungarn,weil EU-Grundrechte-Charta verletzt
Das Freiburger Verwaltungsgericht erklärte in seinem, am heutigen Donnerstag bekanntgegebenen Urteil, betreffend eines afghanischen Flüchtlings, der über Ungarn nach Deutschland gekommen war, dass für ihn in Ungarn voraussichtlich keine...
Geheimdienst und Pressefreiheit in Frankreich - Keine Verteidigung der EU-Grundrechtecharta?
Widerstand seitens der Hollande-Regierung gegen die NSA/GCHQ Ausspähung ist eher nicht zu erwarten, meint Bernard Schmid. Zu tief ist der französische Auslandsgeheimdienst DGSE in die Überwachung von Telefonverbindungen und das Internet in...