Focus Europa Nachrichten, Dienstag 15. Oktober 2019
- Ecuadors Präsident zieht Treibstoff-Dekret zurück
- Brand in Flüchtlingslager auf Samos
- Lange Haftstrafen für katalanische Unabhängigkeitsanführer
- USA verhängen Sanktionen gegen Türkei
Migration: Seehofer reist in die Türkei und nach Griechenland
Innenminister Seehofer will heute in die Türkei fliegen, um dort mit der türkischen Regierung über den angeschlagenen EU-Türkei Flüchtlingspakt zu sprechen. Dieser war von Erdogan in Frage gestellt worden, wenn nicht als Gegenleistung aus...
Proteste nach Brand in Flüchtlingscamp auf Lesbos
Im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos ist bei einem Brand mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen spricht dagegen von zwei Toten, einer Frau und ihrem Kind. Nach dem Brand...
Focus Europa Nachrichten Montag 30. September 2019
- Konservative gewinnen Nationalratswahl in Österreich
- Proteste nach Brand in Flüchtlingscamp auf Lesbos
- Moskau: Tausende demonstrieren für Freilassung Oppositioneller
- Expert*innen warnen vor Anstieg von Mikroplastik im Mittelmeer
Griechenland: Erste Streikwelle für die neue konservative Regierung
In Griechenland hat es am gestrigen Dienstag die erste landesweite Streikwelle gegeben, seitdem die neue konservative Regierung von Premier Kyriakos Mitsotakis im Juli gewählt wurde. In Athen und anderen Städten gingen Tausende Streikenden...
Politische Hürden gegen Seenotrettung und Menschenrechtsbeobachtung im Mittelmeer: Auch in zweiter Instanz war die Festsetzung der Mare Liberum nicht rechtens
Die Nichtregierungsorganisation Mare Liberum hat sich zum Ziel gesetzt, die Menschenrechtssituation in der Ägäis zwischen der Türkei und den griechischen Inseln zu beobachten und sich für Seenotrettung einzusetzen. Doch wie in anderen...
Oberste Gerichtshof in Rom entscheidet zugunsten der Distomo-Klägerinnen: Kann Konto der Deutschen Bahn zugunsten von Opfern des NS-Massakers in Distomo gepfändet werden?
Der Kassationsgerichtshof in Rom hat in einer am 3. September veröffentlichten Entscheidung, auf die der AK Distomo nun aufmerksam macht, indirekt über Entschädigungsforderungen gegen den deutschen Staat für das Massaker im griechischen...
EU: Mitgliedstaaten liessen sich immer noch mehr als 100 Milliarden Mehrwertsteuer entgehen
Laut einer Studie der Europäischen Kommission haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2017 weiterhin mehr als 100 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer entgehen lassen. Im Vergleich zu den Vorjahren sei diese sogenannte Mehrwertsteuerlücke EU...
Großbritannien: Minderjährige Flüchtlinge wären erste Opfer eines No-Deal-Brexit
Im Falle eines Austritts ohne Abkommen aus der EU will die britische Regierung ab dem folgenden Tag keine Anträge auf Familienzusammenführung minderjähriger Flüchtlinge in der EU mit Verwandten in Großbritannien entgegennehmen. Nach einem...
WHO warnt vor steigenden Masernfällen in Europa
Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor steigenden Masernfällen in Europa. Sie zählt im ersten Halbjahr 2019 in den knapp 50 europäischen Staaten knapp 90.000 Masernfälle, davon knapp 40 Fälle mit Todesfolge. Damit gibt es in den...
Familienzusammenführung: Europäisches Recht oder Spielball deutscher Politik
Im Interview Michael vom mobile Infoteam, dass seit 2016 MigrantInnen in Griechenland juristisch berät und betreut.
Nachdem nun der Rückstau in Sachen Familiennachzug endlich aufgearbeitet ist, der durch eine rechtswidrige Deckelung auf...
Griechenland nach dem Regierungswechsel: "Syriza steht auf tönernen Füßen"
Am Sonntag wählten die Griechinnen und Griechen den Regierungswechsel. Nach fünf Jahren Syriza-Regierung kommt nun die konservative Nea Dimokratia mit dem neuen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis an die Macht. Bereits einen Tag nach...
Bundestagsgutachten hält Reparationen an Griechenland für möglich
Ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestages hält Reparationszahlungen an Griechenland für rechtlich möglich. Anders als die Bundesregierung geht der wissenschaftliche Dienst des Parlaments davon aus, dass Zahlungen zwar nicht zwingend...
Focus Europa Nachrichten 10. Juli 2019
- Bundestagsgutachten hält Reparationen an Griechenland für möglich
- Britisches Unterhaus stimmt für neue Abtreibungsgesetzgebung in Nordirland
- UN sehen Armutsbekämpfung durch den Klimawandel gefährdet
- Konzern muss für Dammbruch in Brasilien...
Presseschau: Konservative gewinnen die Parlamentswahl in Griechenland
Griechenland hat am gestrigen Sonntag gewählt und für einen Regierungswechsel gestimmt. Das Linksbündnis Syriza verlor rund 4 Prozent der Stimmen und liegt nun bei rund 31%, die konservative Nea Dimokratia (ND) hingegen legt deutlich zu und...
Konservative gewinnen Wahl in Griechenland
Nach Auszählung der meisten Stimmen hat die konservative Nea Dimokratia von Alexis Mitsotakis mit knapp 40 % die Parlamentswahl in Griechenland klar gewonnen. Nach griechischem Wahlrecht erhält die stärkste Partei im 300 Sitze zählenden...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 8. Juli
Konservative gewinnen Wahl in Griechenland
Atomstreit: Iran begnügt sich vorerst mit Ankündigung
CSU-Minister Müller fordert Übereinkunft zur Seenotrettung
Türkische Lira verliert deutlich an Wert
Amnesty International fordert UN...
Griechenland steht vor Machwechsel
Bei den Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag deutet sich ein Machtwechsel an. Die derzeitige Syriza-Regierung kommt Umfragen zufolge auf etwa 24 bis 29 Prozent. Deutlich davor liegt die konservative Nea Dimokratia, die mit rund...
Focus Europa Nachrichten Donnerstag 4. Juli 2019
- UN fordern Aufklärung des Angriffs auf Geflüchtetenlager in Libyen
- Gericht hebt Urteil gegen Kristina Hänel auf
- Griechenland steht vor Machwechsel
Verhandlung am Kassationsgerichtshof Rom über Entschädigungen für SS-Massaker von Distomo
Am Mittwoch, den 25. Juni hat der Kassationsgerichtshof in Rom indirekt über Entschädigungsforderungen gegen den deutschen Staat für das Massaker im griechischen Distomo verhandelt. Konkret ging es um die Rechtmäßigkeit von Pfändung von...
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