TTIP und TISA: Der Protest erreicht die Schweiz
Basel, Unternehmen Mitte im 'Salon' (Gerbergasse 30) am 25. Juni 2015 um 19 Uhr.
Aktivisten von Attac und multiwatch leiten mit Kurzreferaten ein in die nächste Runde Freihandel, in TTIP und die Basler Multis.
TTIP hat die Schweiz...
RASA - „Masseneinwanderung“ - Das Volk soll erneut entscheiden!
Am 9. Februar 2014 hat das schweizer Wahlvolk knapp die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) angenommen. Deren Umsetzung gefährdet den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU und führt die Schweiz wahrscheinlich in eine Sackgasse. So die...
Keine Auslieferung an Frankreich oder Spanien! Freilassung von Tomás
Weit über 50 versammelten sich am Abend des 2.Juni 15 um für die Freilassung von Tomás Elogorrariaga Kuntze, der seit sieben Monaten in Unteruchungshaft ist, um die Überprüfung eines Auslieferungsbegehren Frankreich und der drohenden...
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält Mazedonien weiterhin für sicher
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat keine Bedenken gegen Abschiebungen nach Mazedonien, dass erklärte Mehmet Ata, Pressesprecher des Bundesamts, auf Anfrage von Radio Dreyeckland.
Nach dem undurchsichtigen Militäreinsatz, in der...
Wackelt Zustimmung zur Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg?
Die neuen Pläne, auf dem Gelände der derzeigen Landespolizeiakademie ab 2017 nicht nur eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) einzurichten, sondern gleichzeitig auch eine Finanzschule des Landes unterzubringen, sorgen auch bei...
Dublin Abschiebung von Elzach nach Italien
In der Nacht von 13. auf den 14. April wurde ein junger Flüchtling aus Gambia aus Elzach, bei Waldkirch, im Rahmen einer Dublin III Abschiebung nach Italien, abgeschoben. Der AK-Asyl Elzach fordert die sofortige Wiedereinreise. Durch die...
Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 59 Personen, darunter 4 aus Freiburg, abgeschoben
Am heutigen Donnerstag, den 16. April, fand laut Regierungspräsidium Karlsruhe erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Belgrad und Skopje statt. Der Abschiebeflieger startete um 14 Uhr. Insgesamt wurden 59 Personen abgeschoben...
Fällt das Rieselfeld
Wieder einmal angestoßen, die Baulandfrage im westliche Rieselfeld. Ist das Rieselfeld jetzt ein Naturschutzgebiet und praktisch ein unantastbares Stück Natur oder ein optimales zukünftiges Baugebiet?
Nun die Zukunft ist ungewiss aber ein...
Greenpeace: Shell will wieder in die Arktis
Zur Zeit läuft das größte Transportschiff der Welt die „Blue Marlin“ mit einer Ölbohrplattform des Schweizer Konzerns Transocean im Nordpazifik Richtung Alaska. Sechs Greenpeace- Aktivisitinnen und Aktivisten sind seit Ostermontag auf dem...
Wasser lassen auf der Wiese!
Der Bauer tränkt das liebe Vieh und die Wiese in Gülle. Die Düngeverordnung der EU soll's richten. Hält sie was sie verspricht oder haben die Bauern im Schwarzwald recht mit der Behauptung hier ist es nicht so schlimm mit der Überdüngung...
Mindestlohn ohne Ausnahme!
Warum nicht! Der Mindestlohn gilt in Deutschland, naja, fast. Die Gewerkschaften haben immer noch zu kämpfen. Für Franz Xaver Faißt gilt: Ein Mindestlohn ohne Ausnahme und ohne Jammern.
Kindeswohl und Verteilung per Quote von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen passen nicht zusammen.
Das Familienministerium plant unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, wie Erwachsene Geflüchtete, über eine Quotenregelung bundesweit zu verteilen. Bisher wurden sie in der Kommune, wo sie angekommen sind, versorgt. Über diesen Vorschlag...
D'Bur uf em Weg ins Digitale!
Heute Donnerstag, ist die BLHV-Landesversammlung in Bad Dürrheim-Öfingen. Der Landwirtschaftliche Badische Hauptverband diskutiert, informiert über nicht geringeres als über die Zukunft Europas sowie die Herausforderungen und Perspektiven...
Gegen Mindestlohn und Bürokratie auf die Straße
Zahlreiche Obst-, Hopfen- und Weinbauern haben am Montag in Meckenbeuren (Bodenseekreis) unter anderem gegen den Mindestlohn demonstriert. Der Bauernverband rief über 1000 Landwirte mit rund 250 Traktoren kamen.
Wo liegt das Problem? Bisher...
LKA-VE Einsatz Bromma nur auf Basis eines einzigen vagen Kontaktschuldverdacht
Obwohl er nach einigen Monaten enttarnt wurde, war es wohl der umfänglichste Spitzeleinsatz eines verdeckten LKA Ermittlers im völlig unverdächtigen linksbeeinflußten Milieu Heidelbergs und in ganz Europa. Der Einsatz von Simon Bromma - und...
Hat Grün-Rot das Motto Humanität hat Vorrang in die Tonne gekloppt?
„Wenn Asylverfahren im Schnitt immer noch mehr als sieben Monate dauern, ist das eine Belastung für Flüchtlinge, aber auch für die Versorgung mit Unterkünften. „ so der Innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen Grünen Uli Sckerl...
Grüner Ministerpräsident Kretschmann macht weiter Stimmung für mehr Abschiebungen
Der erste Grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, macht dort weiter, wo er mit seiner Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss angefangen hat. Er macht Stimmung gegen Flüchtlinge, bereitet weiteren Einschnitten in das Asylrecht den...
Nitrat-Alarm im Grundwasser
„Auch der jetzige Entwurf der Düngeverordnung zeigt, dass der Anstieg der Nitratbelastung im Grundwasser noch immer verharmlost wird“, so der VSR-Gewässerschutz. Wasser ist Lebensmittel und in vielen Teilen so auch in Südwest mit Nitrat...
"Diese Abschiebung ist das logische Ergebnis des neuen Asylkompromisses." Reaktionen auf Abschiebung von Familie Ametovic
Am Dienstag den 20. Januar wurden mitten im Winter vom Baden-Airpark insgesamt 140 Personen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. 56 Betroffene kamen aus Baden-Württemberg, obwohl man noch im Dezember von einem informellen Abschiebestopp...