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Heute gibt es erste Hinweise in den französischen Medien, dass "eine Schließung des ältesten französischen AKW im Jahr 2012" auch von der jetzigen französischen Pro-Atomregierung zumindest nicht mehr ausgeschlossen wird.
"Eine mediale...
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg Simon Bromma als Spitzel des Landeskriminalamts Baden-Württemberg enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang zahlreiche linke und studentische Gruppen und Einzelpersonen ausgeforscht. Genau ein Jahr...
Weiterhin keine Aufklärung im Heidelberger Spitzelskandal. Auch auf einer Podiumsdiskussion am Montag, organisiert von den Heidelberger Grünen, wurde nichts über die Hintergründe der Spitzelaffäre bekannt. Auch Uli Sckerl innenpolitischer...
Um der neonazistischen Mordserie nicht ohnmächtig gegenüberzustehen, soll die Demonstration "Kein Schutz für rechte Gewalt" Öffentlichkeit bieten. Im Gespräch mit Holger vom Initiativkreis, in dem die Idee zu der Demonstration entstanden...
## Castor stoppt vorerst vor deutsch-französisscher Grenze -o-ton
## Kein Schutz für rechte Gewalt - für Aufklärung und Solidarität mit den Opfern Demonstrationen
## Kritik an Opferhilfe rechter Gewalt in den westlichen Bundesländern mit o...
Interview mit Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innen-politischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag. In dem Interview erläutert Sckerl, warum er sich Ende September 2011 genötigt sah eine kleine Anfrage...
- Ba-Wü Überwachungsapparat wird ausgebaut
- Moodys stuft deutsche Landesbanken ab
- Bildungsstreik in Ba-Wü
- Erinnerungslücken bei rechtem Terror von Neonazis in Baden Württemberg
- Grün/ Rot bricht keine Lanze für die freien Radios O-Tom...
Interview mit Frederick Brütting, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. In dem Interview äußert er sich kritisch zur Innenpolitik von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), weist den Vorwurf einer Kontinuität mit dem...
Gespräch mit Marcel Emmerich von der Grünen Jugend Baden- Württemberg zur Politik (Zivilklausel, Trojaner, Spitzel) der neuen Grün Roten Landesregierung. Er macht sich entgegen der Grünen Wissenschaftministerin Bauer für die Einführung...
Am heutigen Donnerstag hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim der Stadt Offenburg in einem Verfahren mit der NPD Recht gegeben. Die Stadt muss der NPD die Abtsberghalle nicht für deren geplanten Bundesparteitag am 12. und 13. November...
- Razzia bei Heckler und Koch
- Reform der Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg
- Kein NPD-Bundesparteitag in Offenburg
- Weiter Streit um Referendum zu Stuttgart 21
Der baden-württembergische SPD Fraktionschef Schmidel nutzt selbst Feiertage, um dem grünen Verkehrsminister ans Bein zu flicken. Dessen Ankündigung am Donnerstag ein Gutachten zur den Ausstiegskosten vorzulegen , kommentierte Schmiedel...
- Keine Änderungen in der Innenpolitik unter Grün/Rot (Gall verweigert Aufklärung des Spitzelfalls Simon Bromma)
- Kassenmäßige Steuereinnahmen des Landes in 8 Monaten um fast 2 Milliarden Euro gestiegen
- ERste Verurteilung nach...
Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Samstag ein Aufenthaltsverbot für den Innenstadtbereich gegen AntifaschistInnen aus mehreren Städten in der Region erlassen. Verwiesen wird dabei auf den präventivpolizeilichen §27a Absatz 2 des PolG(*1). Als weitere Begründung müssen die nach dem Zwischenfall in Riegel angespannte Lage zwischen Rechts und Links, die Eskalation während der spontanen Demonstration am 5. Oktober in Offenburg, sowie sowie angeblich "straffälliges Verhalten" in der Vergangenheit herhalten.
Absurd wird es dort wo Antfaschistinnen ihr Einsatz gegen Nazis zum Vorwurf gemacht wird:"Gerade bei dem von Ihnen in der Vergangenheit gezeigten Verhalten besteht die Gefahr, dass es durch Ihre Anwesenheit am "Veranstaltungstag" zu Eskalationen kommt oder sie möglicherweise, durch andere Personen angestachelt oder provoziert, erneut Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begehen, oder andere Personen provozieren, damit von diesen entsprechende Aktionen begangen werden." Nazis also als Messlatte dafür, ob gegen sie demonstriert werden kann. Die CDU Extremismus Perversion lässt Grüssen.
Update: Mittlerweile hat das VG Freiburg in einem Beschluss die Aufhebung des Sofortvollzugs angeordnet und die unten angegeben Sach- wie Rechts Gründe teilweise zu eigen gemacht.
- SOKO 19/2 Dresden diese Woche zu Besuch in Baden- Württemberg
- Naziaufmarsch in Emmendingen fraglich
- Baden Württembergischer SPD Innenminister Gall lässt Frist zur Aufklärung des Spitzelfalls Simon Bromma verstreichen
- Politik hat...
Montag, 17. Oktober 2011 um 17:54 Uhr Michael Menzel
Die Reibereien in der grün-roten Koalition in den Sicherheitsorgan Politik dauern an.
Nachdem der SPD Innenminister...
Interview mit dem integrationspolitischen Sprecher der Grünen Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Daniel Lede Abal. In Baden-Württemberg lebende Roma werden zur Zeit nicht nach Serbien und in das Kosovo abgeschoben. Trotzdem...
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- Keine Pressefreiheit für unter 18 Jährige
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