Beschwerde gegen Landgerichtsbeschluss eingelegt: Karlsruher Staatsanwaltschaft setzt Feldzug gegen Pressefreiheit fort
Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat am 19. Mai Beschwerde gegen den Beschluss des Karlsruher Landgerichts eingelegt. Zunächst unbegründet. Das Gericht hatte in einem ausführlichen 40-seitigen Beschluss die Eröffnung des Hauptverfahrens...
Statement zur Weigerung des Landgerichtes die Anklage zu zulassen: Linke Medien sind kein Freiwild für Staatsschutzpolizei und Staatsanwaltschaften
Der Beschluß der Staatsschutzkammer des LG Karlsruhe vom 16.Mai 2023, die Anklage gegen unseren Kollegen Fabian Kienert nicht zu zulassen, ist in seiner 40 seitigen Gründlichkeit beispielgebend. Dies gilt auch für die Ausbildung und...
16. Mai: Heute ist der Internationale Tag des Widerstands von Sinti und Roma: Eine andere Perspektive auf die Opfer des NS-Terrors
Sinti und Roma leisteten in Europa Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Als Partisan*innen, Soldat*innen und Teil der Résistance, im Alltag und als Retter*innen anderer Verfolgter bewiesen sie im nationalsozialistisch beherrschten...
Ein Update:RDL gegen Staatsschutzabteilung Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Staatschutz im PP Freiburg: Kleine Blütenlese aus den Fantasieuntiefen eines angeblichen Staatsschutzdeliktes
Am 17.1.23 wurden die Räume von RDL und zwei Redakteuerswohnungen gefilzt. Massives Fotoserien angefertigt , Computer und Datenträger Phones beschlagnahmt.
Der vom AG Karlsruhe genehmigte Vorwand für diesen Auftrieb war ein ein angeblicher...
S21 Kritiker mit neuem Verbündeten: Streckensperrung bei der Gäubahn
Bei Stuttgart 21 wird gebaut und gebaut. Und im nahen Umfeld wird auch noch gebaut. Unter anderem ist eine Streckensperrung bei der Gäubahn geplant. Unangenehm für die Städte entlang der Gäubahn und deren Bürgermeister. Die Deutsche...
Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen kritische Berichterstattung
Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland am 17.01.2023 erhebt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun tatsächlich Anklage. Anlass ist eine sachliche und kurze Meldung über die Einstellung des Verfahrens wegen der vermeintlichen...
Kein Aufmarsch in Freiburg: Die antifeministischen und antidemokratischen Piusbrüder und die Rechte
Linke Aktivist:innen hatten vermutet, dass an diesem Freitag erneut die rechtsklerikalen Piusbrüder in Freiburg auf die Straße gehen könnten. Dieser Aufmarsch fand stets am ersten Freitag nach Ostern statt. Diesmal marschierte die...
Stuttgart 21: Demo gegen Bahnchaos und Streckensperrungen
Am Freitag, 14. April, um 18 Uhr, findet vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof eine von einem breiten Bündnis von Bürger*innen aus Umweltverbänden, Gewerkschaften und Parteien getragene Demonstration gegen die von der Bahn geplanten...
Konversion in der Automobilindustrie?: GKN in Florenz zeigt, dass Bündnisse zwischen Klimabewegung und Beschäftigten in der Autoindustrie möglich sind
Die aktuelle Prokla, die Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft widmet sich Sozial-ökologischen Transformationskonflikten und linken Strategien dazu. Julia Kaiser hat einen Artikel mit dem Titel: „Rückkehr der Konversionsbewegung...
Land verteilt..: ...aus Gesundheitsfonds 15,65 Mio an Geburtsstationen in Krankenhäusern
120 Mio.€ aus der Liquiditätsreserve des "Gesundheitsfonds" in 2023 und 2024 gegen zur Abmilderung der rein Kommerziell orientierten Fallpauschalen an Geburtsstationen in Krankenhäusern. So die Bund Ländereinigung
In Baden-Württemberg sind...
Anti-AKW-Magazin: restrisiko (Ausgabe März 2023)
Die Themen: Mit Hilfe von AKW-Strom produzierter Wasserstoff darf zukünftig aus Frankreich nach Deutschland exportiert werden. Was hat es damit auf sich und in welchem Zusammenhang steht dies mit der Sabotage der Energie-Wende durch die...
Demo am AKW Neckarwestheim | AKW-Laufzeitverlängerung stoppen! Energie-Wende retten!
Vor 12 Jahren, am 11. März 2011, ereignete sich im japanischen AKW Fukushima Daiichi ein dreifacher Super-GAU. Immer noch sind in Deutschland drei Atomkraftwerke in Betrieb. Seit über einem Jahr läuft eine Medien-Kampagne, die auch von...
Wird Zainab Murad ihr Leben mit ihrem Mann vervollständigen? Oder hat das Ministerium für Einwanderung und Justiz eine andere Meinung zur Frage der Übergabe seiner Petition!: Zainab Murad und ihr Versuch, ihre Familie wieder zu vereinen.
Jesidische Familien und ihre Reise auf der Suche nach einem Leben, das der Realität entspricht, mit Luxus und einem freien Leben. Doch die Realität schockierte sie, und es stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. von 5 bis...
Angela Furmaniak zur eingereichten Beschwerdebegründung: „Staatsanwaltschaft setzt sich nicht damit auseinander, warum Archivseite Fortführung von Indymedia Linksunten sein soll.“
Am 17.01.2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland in Freiburg sowie bei zwei Mitarbeitern. Anlass der Durchsuchungen war eine kurze Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot...
Nach den Hausdurchsuchungen bei RDL: "Wir halten diese Durchsuchungsbeschlüsse für einen massiven Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit": GFF unterstützt Beschwerden von Radio Dreyeckland
Am 13. März haben unsere Anwält:innen die ausführlichen Begründungen der Beschwerden gegen die Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und RDL-Redakteuren eingereicht (siehe dazu unsere Pressemitteilung). Die grundsätzliche Bedeutung des...
Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt Radio Dreyeckland: Beschwerdebegründung gegen Durchsuchungen eingereicht
Am heutigen Montag, den 13. März, haben unsere Anwält:innen die ausführlichen Begründungen der Beschwerden gegen die Durchsuchungen der Radio-Räume, der Wohnung des verantwortlichen im Sinne des Presserechts von Radio Dreyeckland und eines...
Demo am AKW Neckarwestheim | AKW-Laufzeitverlängerung stoppen! Energie-Wende retten!
Vor 12 Jahren, am 11. März 2011, ereignete sich im japanischen AKW Fukushima Daiichi ein dreifacher Super-GAU. Immer noch sind in Deutschland drei Atomkraftwerke in Betrieb. Seit über einem Jahr läuft eine Medien-Kampagne, die auch von...
Vortrag von Stefan Auchter zur Atomkraft: Atomenergie gegen den Klimawandel?
Im Schlepptau der Klimawandeldebatte steigt ein in Deutschland längst totgeglaubter Phoenix aus der Asche. Atomkraftbefürworter beschwören die Rettung des Klimas durch neue Atomkraftwerke. Billig, sauber und klimaneutral sei sie, die zu...
BUND läuft sich gegen super Sägewerk warm
Da ist ein riesiges Sägewerk in Neustadt im Entsehen. Biotope und dezentrale Konkurenz in Gefahr. Der Protest läuft sich erst warm. Ein Beitrag mit Stefan Auchter BUND-Freiburg. Infos auf Webseiten finden sich erst später.
Konrad spricht...