Verbot und Polizeirazzien gegen Neonazi-Gruppe "Nordadler"
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Neonazi-Gruppe "Nordadler" verboten. In vier Bundesländern gab es am Dienstagmorgen Razzien bei sieben mutmasslichen Mitgliedern der Gruppe. Es wurden Datenträger beschlagnahmt sowie rechtsradikale...
Wieder ein Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb, diesmal bei Oldenburg
Schon wieder gibt es in einem Schlachtbetrieb in Deutschland einen bestätigten Corona-Ausbruch. Es handelt sich diesmal um einen Schlachtbetrieb im niedersächsichen Landkreis Oldenburg. Ein erster Test bei 50 Beschäftigten ergab bereits...
Bundesgerichtshof bestätigt, dass Facebook die Sammlung und Bündelung persönlicher Daten stoppen muss
Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass der Internetriese Facebook keine persönlichen Daten mehr sammeln und bündeln darf. Damit bestätigten die Richterinnen eine Entscheidung des Bundeskartellamts von Anfang...
USA: Bayer muss auf Glyphosat nicht vor Krebs warnen
Pharmakonzern Bayer muss auf Unkrautvernichtungsmitteln mit Glyphosat doch nicht vor einem Krebsrisiko warnen. Das hat ein Richter in Kalifornien entschieden. Damit hat das Gericht die Auflage des Bundesstaates Kalifornen für ungültig...
Seehofer-Klage gegen taz-Kolumnistin noch unklar
Entgegen seiner Ankündigung hat Innenminister Horst Seehofer die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah noch nicht verklagt. Die Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte ein Sprecher der Bundesregierung gestern. Zuvor hatte...
Polizeieinsatz im Hambacher Forst
Nach Angaben der Polizei räumt die Polizei zur Stunde Barrikaden im Hambacher Forst. Diese seien in den letzten zwei Wochen errichtet worden und behinderten die Fahrwege. Da der Hambacher Forst ein öffentlicher Wald sei, müssten Zufahrten...
Sammelklagen sollen in EU möglich werden
Bei Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und die Europäische Union gestern darauf geeinigt, Sammelklagen zu ermöglichen. Bisher hatte sich die Industrie erfolgreich gegen dieses Klageinstrument gewehrt. Jetzt müssen Staaten die neue...
Geflüchtete klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Menschenunwürdige Bedingungen auf Samos sind kein Einzelfall
Dass die Situation für Geflüchtete auf den griechischen Inseln katastrophal ist, ist längst bekannt. Medizinische Versorgung, wetterfeste Unterkünfte und sogar Wasser und Nahrung sind kaum vorhanden. Das sieht auch der Europäische...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 22. Juni
Seehofer kündigt Strafanzeige gegen die taz an
Serbien: Vucic gewinnt teilweise boykottierte Wahl
Zahl der Corona-Fälle in Deutschland mit steigender Tendenz, nicht nur wegen Tönnies
400 Festnahmen nach Demonstration gegen Anti-Corona...
EU-Gipfel berät erstmals über Corona-Wiederaufbaufonds
Am heutigen Freitag beraten die Staats- und Regierungschefinnen der EU-Mitgliedstaaten zum ersten Mal über einen Wiederaufbaufonds gegen die Corona-Krise. Der Vorschlag der Europäischen Kommission unter dem Namen "Next Generation EU" sieht...
Ungarn: Gesetz über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen widerspricht dem EU-Recht
Das ungarische Gesetz über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen widerspricht dem EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Donnerstag entschieden.
In Ungarn müssen sich Nichtregierungsorganisationen als...
Frankreich: Verfassungsgericht erklärt weite Teile eines Gesetzes gegen Hassrede für nichtig
In Frankreich hat das Verfassungsgericht weite Teile eines neuen Gesetzes gegen Hassrede im Internet für nichtig erklärt, weil sie die freie Meinungsäusserung einschränken würden. Was vom Gesetz übrig bleibt, soll trotzdem wie geplant am...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 15. Juni
Macron will keine Statuen mit Bezug auf die Kolonialzeit entfernen lassen
Rechte schützten Churchill-Statue in London mit Hitlergruß
Tod von Rayshard Brooks in Atlanta: Staatsanwalt verneint Lebensgefahr für Polizisten
Ab Dienstag können...
Amazon verbietet die polizeiliche Verwendung von Gesichtserkennungssoftware
Der Onlineversandhändler Amazon hat ein ein-jähriges Moratorium für die polizeiliche Verwendung der Gesichtserkennungssoftware „Rekognition“ beschlossen. Amazon hatte vor kurzem seine verbale Unterstützung für Black Lives Matter verkündet...
Überschwemmungen in China vertreiben 230 000 Menschen
Laut staatlicher Medien haben Überschwemmungen und Schlammlawinen um die 230 000 Menschen im Süden des Landes vertrieben und dutzende Menschen umgebracht. Ungefähr 1 300 Häuser wurden zerstört. Starke Regenfälle lösten die Überschwemmungen...
Polizei in Mexico ermordet 16-Jährigen
In der südmexikanischen Stadt Oaxaca hat die Polizei den 16-Jährigen Alexander erschossen. Der Junge war auf einen Roller an einer Tankstelle um sich etwas zu trinken zu kaufen, als die Polizei das Feuer eröffnete und ihn im Kopf traf. Eine...
Historische Orte von australischen Ureinwohner durch Mine bedroht
Die Firma BHP Billiton steht kurz davor im Zuge der Expansion der großen South Flank Eisenmine in Pilbara mindestens 40 und potenzielle bis zu 86 historische Orte der Banjima zu zerstören. Die Landschaft ist seit über 40 000 Jahren bewohnt...