Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird derzeit überarbeitet. Notwendig ist das nicht zuletzt durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das u.a. die Verfassungsschutzgesetze des Bundes; Bayerns und Hessens in Teilen für...
Unter dem Slogan „Angriff ist keine Verteidigung!“ ruft die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, ein Zusammenschluss zahlreicher Initiativen aus der Friedensbewegung angesichts des Kriegs zwischen Israel und dem Iran, zum Stopp der...
"Schließt euch am 20. Juni 2025 - dem Weltgeflüchtetentag - unserer Aktion an zur Würdigung und Unterstützung von Menschen, die gezwungen sind, aus ihrem Heimatland zu fliehen, um Konflikten oder Verfolgung zu entgehen. Gemeinsam für...
»Terre et Dignité« - »Land und Würde« Dekolonisierung des Landes in Tunesien unter diesem Titel findet am Donnerstag eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion in der Mensa der Hebelschule im Stühlinger in Freiburg statt. Unterstützt...
Es wurde im Wahlkampf groß angekündigt und dann auch umgesetzt. Auch Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, sollten nach dem Willen von CDU/ CSU an den Grenzen abgewiesen werden. Dass das rechtswidrig ist, wussten eigentlich alle...
Immer wieder kommt es bei Demonstrationen, die sich auf die Situation im Gazastreifen beziehen zu Auseinandersetzung mit der Polizei. Juristischen Streit gab es auch schon um die Auflage, dass der Ausspruch „From the River to the sea...
Auch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von Indymedia Linksunten, bzw. des Archivs der Webseite, das durch das RDL-Verfahren ausgelöst wurde, wurde nun eingestellt, weil es offensichtlich keine...
Am 09.06 gab es eine Solidaritätskundgebung für Maja, ein nicht-binäres Antifaschisti, welches am 05. Juni 2025 im Hungerstreik getreten ist. Maja ist eine der gefangenen Personen des sogenannten Budapest-Komplexes und befindet sich derzeit...
Mit der sich ständig verzögernden Rheintalstrecke will die Bahn ab 2035 die Güterzüge auf einer neuen Trasse an der A5 in Richtung Schweiz rollen lassen. Für Freiburg würde das bedeuten, dass die Gleise, die die Stadt im Westen z.B...
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 21. Mai die Berufung des AfD-Politikers und Hochschulprofessors Reiner Osbild gegen seine ehemalige Studentin Bjeen Alhassan zurückgewiesen.
Er wollte ihr...
Im Baugebiet Kleineschholz im Stühlinger, in dem ausschließlich gemeinwohlorientierte Projekte zum Zuge kommen sollten, sind mittlerweile alle dreizehn Grundstücke vergeben. Bis Jahresende sind sie reserviert und können von den jeweiligen...
Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 28.06.2024 die...
Vom 4. bis 6. Juni 2025 findet im sächsischen Bad Schandau die JustizministerInnen Konferenz statt. Baden-Württemberg und Bayern wollen dort erreichen, dass die DNA-Analyse bei der Aufklärung schwerer Straftaten erweitert wird und zwar soll...
Wir hatten im Vorfeld über die Klage von Werner Siebler berichtet, der vom Verfassungsschutz Auskunft über seine jahrzehntelange Überwachung bekommen wollte. Siebler war als Postangestellter 1984 vom Berufsverbot betroffen, weil er Mitglied...
Michael war für Radio Dreyeckland im Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderats, wo es u.a. um die Ausländerbehörde ging, die in der letzten Zeit hauptsächlich durch lange Wartezeiten aufgefallen war.
Daneben - nicht im Interview...
Ende April waren Spanien und Portugal von einem Blackout betroffen. Das Stromnetz brach flächendeckend zusammen. Was zum Blackout geführt hat, ist immer noch nicht ganz geklärt. Um die Netzstabilität zu verbessern rüttelt man jetzt am...
Am Dienstag wurde der kurdische Politiker Yüksel Koç in Bremen festgenommen und nach Karlsruhe überstellt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§129b StGB) vor. Wie passt...
240 Tage Knast, also acht Monate hinter Gittern wegen Fahren ohne Fahrschein, war die maximale Zeit, die jemand wegen des „ Erschleichens von Leistungen“ 2024 in Baden-Württemberg im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert war. Das...
In der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst einigten sich die Gewerkschaft ver.di und die sogenannten Arbeitgeber, in diesem Fall also die Kommunen und das Innenministerium, Anfang April auf einen Tarifvertrag. Jetzt hat die ver...
