Der Justizausschuss des türkischen Parlaments hat einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Mit der Reform soll das wichtigste Organ der türkischen Justiz, der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte umgestaltet werden. Der Rat entscheidet...
Verschiedene deutsche Innenminister haben sich dafür ausgesprochen, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU zügig in nationales Recht umzusetzen. Der neue Bundesinnenminister Heiko Maas hatte vor kurzem erklärt, er wolle erst eine...
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Depuis que la Commissaire Européenne à l'Agenda Numérique, Neelie Kroos, a proposé un paquet législatif sur le marché intérieur des télécommunications, la neutralité du Net fait partie de l'agenda des institutions européennes. Des...
Seit die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroos Ende 2013 einen legislativen Packet zum Binnenmarkt der Telekommunikation vorgeschlagen hat, steht Netzneutralität auf der Tagesordnung der Europäischen Institutionen...
Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen wird diese Woche wichtige Vertreter der Troika anhören. Am heutigen Montag ist zunächst der EU-Kommissar Olli Rehn an der Reihe. Der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold erläuterte im Gespräch...
Der inhaftierte Führer der PKK, Abdullah Öcalan hat eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit der türkischen Regierung gefordert. Die PKK hatte nach Verhandlungen ihre Kämpfer weitgehend aus der Türkei zurückgezogen. Viele von ihnen sind...
nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung haben Kämpfer der Gruppe Islamischer Staat im Irak und der Levante, abgekürzt Isil, Kämpfer der An-Nusra-Front und der Ahrar asch-Scham-Brigaden hingerichtet in Nordsyrien hingerichtet. Alle drei...
Nach einer Grundsatzentscheidung im November zwischen Iran, den UN-Veto-Mächten und Deutschland sollen nun die wegen des Atomprogramms verhängten Sanktionen gegen Iran ab dem 20. Januar gelockert werden. Dies gab am Sonntag die...
Bei einer Demonstration mit mindestens 50 000 Teilnehmern in Kiew, rief der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko zu einem Generalstreik auf. Klitschko möchte, dass die erst für das folgende Jahr angesetzten Präsidentenwahlen auf...
Im Baskenland wurden wohl auf Anweisung des spanischen Innenministeriums am Mittwoch mehrere Personen festgenommen. Berichtet wird von durchsuchten Anwaltskanzleien und festgenommenen AnwältInnen. Sogar die große landesweite...
