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Erdogans neuster Streich

Um die Korruptionsermittlungen loszuwerden, die den türkischen Premier und seine Partei AKP bedrohen, plant Recep Tayyip Erdoğan einen Gesetzentwurf, der die türkische Justiz unter die Kontrolle der Regierung bringen soll. Die EU...

Die Troika in Portugal

Rentnerinnen und Rentner müssen im Jahr 2014 mit erneuten Kürzungen rechnen. Außerdem soll das Rentenantrittsalter hochgesetzt werden. Etwa 80.000 Menschen, die zwischen 1.000 und 1.350 € Rente erhalten, sollen in diesem Jahr zwischen...

"Klonfleisch" und "Chlorhuhn" in die EU?

Entgegen den Befürchtungen von Verbraucherschützer_innen und Landwirt_innen in Bezug auf das derzeit verhandelte US-EU-Freihandelsabkommen TTIP [sprich: Titip], machte die EU-Kommission in einer Pressemeldung von gestern nochmals klar...

Meinungsfreiheit in der Ukraine

Die Süddeutsche Zeitung berichtete vor zwei Tagen von vermehrten gewalttätigen Angriffen auf Medienschaffende in der Ukraine. Hunderte Journalist_innen wurden demnach im Laufe des letzten Jahres attackiert, beschimpft, überwacht und...

Lettland in der Eurozone

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und  Vizepräsident Olli Rehn befinden sich auf dem Weg in die lettische Hauptstadt Riga um dort die Einführung des Euro zu feieren. Die Europäische Kommission verkündete gestern...

Die EU hat ein Imageproblem

Bei den letzten Europawahlen im Jahr 2009 begaben sich gerade mal 43% der Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen. Von den 18 bis 24-jährigen blieben gar über 70% der Wahl fern. Dementprechend rechnen Medien für die Wahlen im Mai diesen...

Londoner Gericht spricht uniformierten Todesschützen frei

Der Polizist der am 4. August 2011 den schwarzen Mark Duggan bei einer Straßenkontrolle erschoss wurde am gestrigen Mittwoch on jeglicher Schuld freigesprochen. Mehrere hundert Prozessbeobachter kommentierten mit "Mörder! Mörder! - Rufen...

LIBE Ausschuss beschließt Anhörung von Snowden

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat einer Anhörung von Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss zugestimmt. Nachdem im Dezember die konservativen Abgeordneten eine Befragung noch verhindern wollten, stimmten dieses mal...

Festnahmen im Baskenland

Die spanische Guiardia Civil hat auf Anweisung des spanischen Innen-Ministeriums am gestrigen Mittwoch in Bilbao mehrere Razzien durchgeführt. Bisher wurden neun Festnahmen bestätigt. Die im Baskenland und Navarra festgenommenen Personen...

Anklage wegen SS Massaker in Frankreich

Ein mittlerweile 88 Jähriger Kölner wird von der Staatsanwaltschaft Dortmund beschuldigt am zahlenmäßig größte Massaker in Westeuropa in der französischen Orts Oradour-sur-Glane beteiligt gewesen zu sein. Am 10. Juni 1944 ermordete die...

Flüchtlinge protestieren in Israel

Mehr als 10 000 vor allem afrikanische Flüchtlinge haben gestern vor der Knesset in Israel für eine Einzelprüfung ihrer Asylanträge demonstriert. Sie fordern außerdem ein Ende der unbeschränkten Inhaftierung von Flüchtlingen in...

Österreich verzögert Einreise von Syrien Flüchtlingen

Im August 2013 hatte Österreich verkündet 500 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. ZU diesem Zeitpunkt hatte die Bundesrepublik die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen aus Syrien zugesichert. Im Vergleich zu den 2,3 Millionen Flüchtlingen, die...

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