Bezahlkarte für Geflüchtete stoppen!: Bis zu 500 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen die Bezahlkarte
Das Bündnis "Bezahlkarte Stoppen" hatte in Freiburg zu einer Demonstration aufgerufen. Am 25.01.2025 nahmen zeitweise bis zu 500 Menschen an dem Protest teil. In mehreren Reden wurde der rassistische, ausgrenzende Charakter der Bezahlkarte...
Zu wenig Haltung gegen die Bezahlkarte in Freiburg: Bezahlkarte STOPPEN! – Gegen soziale Ausgrenzung und Rassismus, für eine solidarische Gesellschaft!
Die Bundesländer haben sich auf die Einführung der Bezahlkarte für Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen geeinigt. Im Laufe diesen Jahres soll auch in Freiburg in der LEA mit der Ausgabe von Bezahlkarten begonnen werden...
GEW fordert mehr Geld für die Digitalisierung in Schulen: "Wir dürfen die Kinder mit den digitalen Endgeräten nicht alleine lassen"
Die baden-württembergische Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert die mangelnde Finanzierung der Digitalisierung in Schulen durch die Grün-Schwarze Landesregierung.Der hessische Kultusminister Schwarz setzt sich derweil gegenüber seinen...
Schulpolitik in Baden-Württemberg: "Erste Idee von Grün-Schwarz: Dann sparen wir doch bei den Schwächsten"
In Baden-Württemberg bestätigte Ministerpräsident Kretschmann kürzlich, dass es aufgrund steigender Schüler*innenzahlen 990 zusätzliche Lehrer*innenstellen brauche. Das Statistische Landesamt prognostiziert für das nächste Schuljahr...
Urteil gegen MitarbeiterInnen des Karlsruher Fanprojektes: "Große Verunsicherung in der Sozialen Arbeit"
Im November 2022 setzten Fußballfans des Karlsruher Sportclubs massiv Pyrotechnik ein. Es bildeten sich riesige schwarze Rauchwolken. Mindestens 11 Personen sollen dadurch verletzt worden sein. Wenig erstaunlich führte das zu Ermittlungen...
Ante P. starb nach Polizeieinsatz - BGH hebt Urteil auf : "Die Begründung war für die Familie von Ante P. ein Schlag ins Gesicht"
Am 2. Mai 2022 starb Ante P. auf dem Marktplatz in Mannheim in Folge von Polizeigewalt. Die Initiative 2. Mai schreibt auf der Website: "Sein Arzt hatte Sorge, dass er sich selbst gefährden könnte, bat die Polizei um Hilfe. Daraufhin wurde...
Klimaanpassungsstrategien: Fernwärmeausbau als Chance die Schwammstadt Freiburg voranzubringen
Im Rahmen der Wendetische für eine umwelt- und sozialgerechte Zukunft am 13. Oktober stellte Nik Geiler von Regiowasser die Initiative Schwammstadt Freiburg vor. Wir haben nach seiner Rede mt ihm über das Konzept gesprochen und auch die...
Verdi Warnstreik bei den ARD-Anstalten: "Der Versuch das Lohnniveau beim SWR gravierend abzusenken."
Freiburger Roma/ Sinti Diskriminierungsbericht 2024: "Die gesamte deutsche Politik lässt sich von den Rechten vor sich hertreiben"
Der aktuelle Freiburger Roma/Sinti Diskriminierungsbericht ist am 19. Juli 2024 erstmals öffentlich vorgestellt worden. Herausgegeben wird er vom Freiburger Roma-Büro in Kooperation mit dem Sinti Verein. Wieder einmal ist es eine...
Freiburgs Rat lieber für eine garantierte Vonovia Cash-Cow Deal bei der Mietenplünderung?: Die verpasste Chance – Aber sie wissen alle, was sie tun oder unterlassen !
Schon ganz am Anfang der letzten inhaltlichen Freiburger Gemeinderats-Sitzung vor der Neukonstituierung wurde am Dienstag, den 23.7.2024 deutlich, dass dem Rat auch in der letzten Sitzung jeder politische Gestaltungswille wie auch jedes...
Strafsache gegen Robert H.: Ein Berufungsprozess-reich an Merkwürdigkeiten!
Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Querdenker und ewiger Stadtratskandidat der AfD Robert Hagerman verfolgte im Sommer vor drei Jahren Jugendliche von welchen er sich beleidigt fühlte. Er filmte sie gegen sie ihren Willen und setzte...
Freie Radios müssen in DAB+ Pläne einbezogen werden!
Die baden-württembergische Landesanstalt für Kommunikation (LFK) plant nun offenbar doch regionale DAB+-Ensembles. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich, sind allerdings irritiert aus Medienberichten davon zu erfahren und bisher nicht in...
Wie gehts weiter mit der Freiburger Badenova und dem Gas?: "Erfolgreicher Druck der Klimabewegung: Badenova und Rhenag treten aus Gaslobby-Verband aus"
„Zwei bedeutende Energieversorger, Badenova und Rhenag, haben angekündigt, den umstrittenen Gaslobby-Verband "Zukunft Gas" zu verlassen. Dieser Schritt ist das Ergebnis intensiver Kampagnen von 350.org und lokalen Klimagruppen und...
Eine-Stadt-Für-Alle Fraktion kritisiert Land: Viel Leerstand in Personalwohnhäusern der Uniklinik Freiburg
Schon lange heißt es, dass die Freiburger Uniklinik neue Personalwohnhäuser bauen will. Bisher ist noch nichts geschehen. Nun hat die Eine-Stadt-Für-Alle Fraktion, in Kooperation mit dem Personalrat der Uniklinik nach den Neubauplänen und...
Nach Freispruch von Radio Dreyeckland Redakteur: Staatsanwaltschaft Karlsruhe geht in Revision
Wie zu erwarten war, hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft nur einen Tag nach dem Freispruch für RDL Redakteur Fabian Kienert das Rechtsmittel der Revision gegen das Urteil des Karlsruher Landgerichts eingelegt. Ob, wie es in den meisten...
Landgericht Karlsruhe: Freispruch für RDL Redakteur als Etappensieg für die Pressefreiheit
Am heutigen 6. Juni wurde RDL Redakteur Fabian Kienert durch das Karlsruher Landgericht vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten freigesprochen. In der mündlichen Urteilsbegründung verwies das...
Prozess gegen RDL-Redakteur: Freispruch schimmert am Horizont- Urteilsverkündung am 06. Juni!
Am 04.06.2024 fand der 8. Prozesstag gegen RDL Redakteur Fabian statt. Der Tag begann holprig: erst wurden Zuschauer*innen in den Schwurgerichtssaal geschickt, dann hieß es, der Prozess finde in einem anderen Saal statt: mit lediglich...
2. Prozesstag am Landgericht Karlsruhe: Unterschiedliche Medien berichteten ähnlich wie RDL in der kriminalisierten Meldung
RDL Gerichtsreporter Flo berichtet vom 2. Prozesstag gegen RDL Redakteur Fabian, dem vorgeworfen wird, mit einer sachlichen Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform...
RDL Prozess: Kundgebung zum Prozessauftakt am Landgericht Karlsruhe
Zum Auftakt des Prozesses gegen RDL Redakteur Fabian, dem vorgeworfen wird, mit einer sachlichen Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten, die...
