Bedeutung Ku Klux Klan für Naziszene wohl ohne weitere Aufklärung durch PUA in Baden-Württemberg !
Vor Beginn der 26. öffentlichen Sitzungs des parlamentarischen Untersuchungsausschuss gab der Vorsitzende des Ausschuss, Wolfgnag Drexler bekannt, dass der Kontakt zum ehemaligen V-Mann des LfV und Ku-Klux-Klan Aktivisten, Achim Schmidt...
Zustände in der BEA: viele Fragen, schwammige Antworten
Das Regierungspräsidium Freiburg habe, so die Badische Zeitung am vergangenen Mittwoch, die meisten Vorwürfe des No-Lager-Bündnisses ausgeräumt. Das Regierungspräsidium hatte auf die Veröffentlichung des Bündnisses zu den "unerträglichen...
Kein Geld für Flüchtlinge in der BEA: Das ist rechtswidrig
Wie Radio Dreyeckland bereits berichtete, erhalten Flüchtlinge in der BEA keinen Cent. Aus Sicht von Flüchtlingsinitiativen, wie dem No Lager Bündnis, das die Zustände rund um die BEA kritisch begleitet, ein klarer Rechtsbruch. Am...
Erfolglose Holzhammeraktion des PUA zum NSU in Baden Württemberg gegen Familie H.
"Stuttgart. Am Freitagvormittag, 18. September 2015 hat der Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW" auf der Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart die Wohnung der Familie von Florian H. durchsuchen lassen. Die...
Geheimdienstposse gegen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum NSU in Baden-Württemberg
UPDATE: Beflissentlich haben SPD und Grüne der offenkundigen Geheimdienstposse Raum gegeben und Ermittlungen gegen sich zugestimmt, CDU wollte am Donnerstag zustimmen FDP zögerte da noch
Was dem Maaßen vom BfV bei Netzpolitik.org recht ist...
Drexler schlägt Koordinierung zwischen Bundestag und den Untersuchungsausschüssen der Länder vor
Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsauschuss zu NSU-Verbindungen nach Baden Württemberg und der Ermordung von Michèle Kiesewetter und dem Tötungsversuch von Martin Arnold, Wolfgang Drexler (SPD), hat angesichts der Vielzahl...
Wer schützt sich selbst vor Aufklärung? Die lange Hand der Geheimdienste am Beispiel von Thomas Richter (Corelli-Bericht)
Seit Mai liegt der Bericht des Sonderermittlers des Parlamentarischen Kontgrollgremiums der Geheimdienste, Ex-Grünen MdB Jerzey Montag, zum Einsatz des V-Mann des BfV, Thomas Richter (Corellli) vor. Teilweise wurden Auszüge schon in der...
Griechenland und Landtagswahl - Fragen an den Co-Bundesvorsitzenen der Linken, Bernd Riexinger
Grosse Koalitionen könnten auch für kleine Oppositionsparteien herrliche Zeiten sein: Energiewende mit Kohlesubevention, Genau gegen die Empfehlungen des NSU-Untersiuchungsausschuss ein neues Geheimdienstgesetz mit ausufernden Befugnissen...
Michèle Kiesewetter bei Nazidemos "links" eingesetzt - Der LCI Getränkepfand auf der Theresienwiese, der zu André Kapke führen könnte
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - in seiner 25. Sitzung am 24.7.2015 - erläuterte die Vertreterin der operativen Fallananalyse, Sabine Rück. , dass die am 25.4.2007 auf der Theresienwiese getötete Polizistin Michele...
KKK Dragon E. mit Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage aus PUA entlassen
Die 25. (Nachmittags-)Sitzung des NSU-PUA in Baden Württemberg am 24.7.2015 zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg endete mit einem in öffentlicher Sitzung gefassten Beschluß, den Strafermittlungsbehörden mittels den geführten...
45 auf 12000! Kuriose Ängste und Solidarität bei Bürgerinformation zu Flüchtlingsunterkunft in Freiburg St. Georgen
Muss man sich in Zukunft sorgen machen, am Abend das Haus zu verlassen? Unter anderem diese Frage wird auf einem Flugblatt gestellt, das BewohnerInnen von St. Georgen in ihren Briefkästen fanden. Sie werden darin aufgefordert, am Mittwoch...
Kommerzfernsehen fördern - Nichtkommerzielle Programme kürzen? Verstößt die Medienanstalt gegen ihr Gesetz?
Beim Jahresempfang 2015 hat der Präsident der Medienanstalt (LfK), T. Langheinrich, indirekt unter Verweis auf das Schweizer Modell die Förderung des publizistischen Angebots werbefinanzierter Fernsehanstalter im Lokal/Regionalbereich aus...
NSU-Untersuchungsausschuß - 24. Sitzung - Und: Eine konzentrierte Kampagne gegen Hajo Funke
In dem Interview mit Michel Menzel geht es um drei Zeugenaussagen zu dem Themenkomplex des schwerverletzten Polizeibeamten Martin Arnold;
anschließend um den Autor Hajo Funke, einen Politikwissenschaftler, dessen Schwerpunkt auf den...
Staatsanwaltschaft Stuttgart noch immer ohne vertiefendes Gutachten zu Handlungsfähigkeit von Florian H. bei seinem Verbrennungstod
Der seit Freitag dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorliegende schriftliche Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den neu aufgenommenen Todesermittlungen von Florian H. im September 2013 gibt keinerlei Anhaltspunkte...
Landgericht Freiburg legt Gewaltbegriff extrem weit aus und bestätigt Verurteilung von Gegner rechter Piusbruderschaft
Das Freiburger Landgericht bestätigte an diesem Montag den 20. Juli, die erstinstanzliche Verurteilung eines Teilnehmers der Gegendemo zum Aufmarsch der rechten Piusbruderschaft. Die Strafe blieb bei 30 Tagessätzen a 18 Euro. Obwohl selbst...
Korrespondenz von der Pressekonferenz des NSU PUA BW am 20.7.15 zu dem Zwischenergebnis der Staatsanwaltschaft bei der neuen Todesermittlung Florian H.
Am Vormittag des Montag 20.7.2015 trat der Ausschuss erst zu einer nichtöffentlichen Sitzung über den Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den neuen Todesermittlungen bei Florian H. zusammen, einem Rußbericht des BKA und dem...
Abschiebung als Kindeswohlgefährdung? – Gelten Kinderrechte auch bei Flüchtlingen?
Der Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit organisierte an der Katholischen Hochschule Freiburg eine Diskussionsveranstaltung rund um die Frage Abschiebung als Kindeswohlgefährdung? Prof. Nausikaa Schirilla von der KH und dem Arbeitskreis...
Gerichtstermin im Fall Simon Bromma - Gab oder gibt es LKA Spitzel auch in anderen Städten?
Im Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte LKA Ermittler Simon Bromma enttarnt. Er hatte etwa 1 Jahr lang, das komplette linksalternative studentische Milieu Heidelbergs ausgeforscht.
Anfänglicher Aufklärungswille, z.B. von Uli...
Korrektur: Goll (FDP) hielt keinen Vortrag bei rechtsradikaler Burschenschaft
Entgegen unserer Meldung vom 9. Jui mit dem Titel Ex-Justizminister und Mitglied des NSU Untersuchungsausschuss Goll (FDP) zu Gast bei rechtsradikaler Burschenschaft war Ulrich Goll nach Angaben der FDP doch nicht zu Gast bei der...