Als Weihnachtgeschenk 2023 hatte der Gemeinderat am 28.11.23 die Müllgebühren in Freiburg ab 2024 für Privathaushalte um zwischen 15,7 bis 16,5 %, bei gefässbezogenen Gewerbeabfällen um 13,1 % bei Biobfällen gar nur um 8,1 % erhöht.
Nach...
Die Drucksache G25/117 (s.u.) zu den Jahresabschlüssen 2022 und 2023 wie Lageberichten des Eigenbetrieb wäre neben ihrer Verspätung nur wegen des 2023er Defizit von 113 TEuro bei Umsatz von 6,27 Millionen EUR (Vorjahr: 7 Millionen...
Der Eklat in der grünschwarzen Koalition war im März, die unabgesprcohene Bindungsverpflichtung an die Späh-Software des Peter Thiel, Palantir-Gotham- durch den CDU- Staatsekretär im Innenministerium. Wer die online-Schaltung einer am...
Auf der Tagesordnung des Bauausschusses des Freiburger Gemeinderats am 24.09.2025 standen:
Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter...
Am 10. September fand im Bundestag die sogenannte Expertenanhörung zur geplanten Änderung des Baugesetzbuches statt. Verhandelt wird die geplante Reform meist unter dem Stichwort Bauturbo. Der Bauturbo soll die schon lange bestehenden und...
Noch werkelt in den Räumen der Karlskaserne das Amt für Kinder und Jugndliche (AKI). 2027 soll es in das neue Rathaus-2 in den Stühlinger ziehen.
Die Kretschmann GrünUnionisten haben mit der ruckartigen Neueinführuung von G-9 ab vergangenen...
Am Samstag war wieder einmal weltweiter Klimastreik. In Deutschland protestierte Fridays for Future in über 60 Städten in unter dem Motto #ExitGasEnterFuture für einen Ausstieg aus der Gasindustrie und für die Förderung von erneuerbaren...
Am morgigen 20. September demonstriert Fridays for Future in über 60 Städten in Deutschland unter dem Motto #ExitGasEnterFuture für einen Ausstieg aus der Gasindustrie und für die Förderung von erneuerbaren Energien. In Freiburg gehts um...
In Frankreich, wir haben darüber berichtet, ist die Regierung von François Bayrou und damit seine Austeritätspläne gescheitert. Sébastien Lecornu hat das Amt des Regierungschefs übernommen. Gegen die Sparpläne, an denen auch Lecornu bisher...
Eigentlich müssen kommunale Angelegenheiten auch öffentlich verhandelt werden.
Am Montag, 15.9.25 tagen nun im Freiburger Rat die Rätinnen aus Mulhouse und Freiburg nicht öffentlich. Die Medien sind für ein Statements der beiden OBs...
Im Februar 2024 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg eine Abschiebung eines Roms nach Montenegro untersagt. Ein Land das als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist. Über diese schon etwas zurückliegende Entscheidung hat die Meldestelle...
Der Bürgergeld-Regelsatz ist mit 563 € für eine alleinstehende Person schon sehr niedrig. Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen erhalten mit 441 € für Alleinstehende noch einmal deutlich weniger Geld. Bundesweit wird...
Am Montag hat François Bayrou wie erwartet worden war die Vertrauensabstimmung im französischen Parlament klar verloren. Seine Austeritätspläne sind damit vorerst gescheitert. Bei Sozialausgaben und Renten sollte es eine Nullrunde geben...
In einem heute am 10.9.25 veröffentlichten Beschluss vom 25.Juli 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) trotz Negierung der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes {fehlende Ausschöpfung des Gehörsrechtsweges...
Vor der kleinen Strafkammer des Landgericht Freiburg unter der Verhandlungsführung der vorsitzenden Richterin Goj und zweier eherenamtlichen Richterinnen einigten sich nach einem ca. 20 minütigen nichtöffentlichen Rechtsgespräch sowohl die...
Das Immobilienmanagement Freiburg hat diese Sommerferien das Verwaltungs-Go für die Präsentation seiner Bauprojekte in der medialen saure Gurkenzeit bekommen:
Kindergärtenumbauten, Sporthallen-Ertüchtigungen und die Umbauten in den...
Am Montagmorgen hat der russische Präsident Wladimir Putin einen Gesetzentwurf im Parlament eingereicht, der den Austritt Russlands aus der Antifolterkonvention vorsieht und dessen Annahme als sicher gilt. Letztes Jahr hatte ein UN-Bericht...
Sozialstaat-Bashing, insbesondere beim "Bürgergeld" scheint angesagt und ein paar Seitenhiebe auf die "Boomer", deren Egoismus Rente heißt, gibt es auch. Doch nicht einmal einer Nachrechnung halten die lauten Töne stand und es gibt noch...
Manchmal verbirgt sich selbst hinter nicht zu Entscheidung angenommen Verfassungsbeschwerden eine deutliche Klarstellung. So bei einer wegen Nicht-Erschöpfung des Rechtsweges der gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs mit einer...
