## Taliban griffen Nato-Hauptquartier in Kabul an ## Der iranische Student und Aktivist Ali Akbar Mohammadzadeh zu 6 Jahren Haft verurteilt ## Europäische Kommission plant zeitweilige Zulassung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen...
Die vom Staatsschutz geleitete Sonderkommmssion Vauban, auf deren Auskünfte auch RDL seit über 2 Wochen wartet, darf auf keine uneingeschränkten Aussagen des Stadtrates Mc Cabe zählen. Vielmehr will er sie auf Übergriffe der Polizei...
Der antifaschistische Journalist , der bei der Räumung des M1 Geländes am 3.8. mit richterlicher Genehmigung rund 10 Stunden lang seiner Freiheit mittels Polizeigewahrsams beraubt worden war, hat nun endlich dagegen Widerspruch - siehe...
Oberbürgermeister Dieter Salomon wurde nicht die Schirmherrschaft des durch ATTAC organisierten ENA Kongresses entzogen. Bei der auch von RDL kurzfristig verbreiteten Pressemeldung handelte es sich um einen Fake einer anscheinend "autonomen...
Seit Jahren wird Stadtverwaltung und Gemeinderat durch junge BürgerInnen damit konfrontiert, Leben in Wagen zu ermöglichen und entsprechend dafür Pachtflächen auszuweisen. Das ist erst einmal so legitim wie der Wunsch nach neuen Gewerbeflächen oder Wohnquartieren. Die Politik ist lt. Bundesbau-gesetzbuch gefordert, vorhandenem Bedarf in Abwägung mit dem Natur- und Landschaftsschutz nachzukommen. Wir erinnern uns, dass gar nicht lange her sogar ein Stück Schlossberg, also „fast heiliges“ Naturschutzgebiet zu Baugebiet umgewandelt wurde - für eine von Dattler beantragte Hotelerweiterung. Bis heute gibt es diesen Anbau zwar nicht, aber das Anwesen hat aufgrund der Bauoption enorm an Verkaufswert gewonnen. Selbst so Abwegiges ist möglich weil politisch gewollt, Wagenburgen nicht - mit Ausnahme von Biohum und Eselswinkel. Dass Menschen am Rand der Gesellschaft an den Rändern der Stadt in Wagen leben um das saubere Stadtbild nicht zu stören, ist sozialpolitisch bequem und günstig. Die dritte Wagenburg, von der immer die Rede ist, die Schattenparker am Flugplatz haben auch nur einen temporären Pachtvertrag und bangen derzeit um seine Verlängerung. Eine Rechtssicherheit gibt es auch für sie nicht.
Eine Gemeinderatsmehrheit mit OB, CDU und Grünen an der Spitze verweigert die Ausweisung von Pachtflächen für Wagenburgen. Verleumdung dieser Lebensform und die Kriminalisierung der BewohnerInnen dient der politischen Rechtfertigung dessen. Das fällt leicht, denn die Besetzung von Grundstücken als einziger Ausweg ist Rechtsbruch. Scheinbar
ENA 2011: Hugo Braun (ATTAC- Koordinierungskreis) zu der ENA und Programm(!)
Seit Dientag läuft die ENA 2011 in Freiburg bis zum nächsten Sonntag. Reilweise einquartiert in der Polizeiakademie in Freiburg und in vielen Veranstaltungsräumen in Freiburg. Was bezweckt ATTAC mit der ENA wie sihet das Programm aus . Hugo Braun vom Koordinierungskreis im Gespräch mit Konrad Grammelsbacher. Anhören (Länge: 16.35 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110810-ena2011hu-13945.mp3{/audio} Download
Ena 2011: Hugo Braun im detaillierten Programmüberblick und den Einreiseverweigerungen
Im zweiten Teil des Geprächs mit Hugo Baun wird detaillierter auf das Porgramm eingegangen. Auch die Einreiseverweigerungen für zwei afrikanische Teilnehmenden (Togao, Benin) und der Ukraine wird gestreift Anhören (Länge: 13.32 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110810-ena2011hu-13946.mp3{/audio} Download
OB Salomon als Schirmherr der ENA 2011 - nachgefragt bei ATTAC
Am Dienstag den 09.08.2011 hat in Freiburg die European Network Academy for Social Movements (kurz ENA 2011) begonnen. Bei der Auftaktveranstaltung der von Attac organisierten Konferenz mit 1200 TeilnehmerInnen aus 38 Staaten protestierte die Freiburger Sambagruppe Sambasta gegen die Schirmherrschaft von Dieter Salomon bei der ENA 2011. Das kuriose: Dieter Salomon ist verantwortlich dafür, dass die Sambasta-Gruppe, die selbst einen Workshop anbieten soll, seit Dezember 2010 keine Instrumente hat - das Ordnungsamt zog sie im Rahmen der versuchten Proteste gegen den Deutsch-Französischen Gipfel ein. Und auch andere AktivistInnen, nicht zuletzt die BewohnerInnen der gerade geräumten Wagenburg von Kommando Rhino, zeigten sich verwundert über die Wahl dieses Schirmherrens. Radio Dreyeckland hat am 10.08.2011 bei Astrid Schaffert vom Orga-Team der ENA 2011 nachgefragt:
Die Bewohnerinversammlung des zum M1 Gelände unmittelbar benachbarten gemeinnützigen Wohn-Projektes SUSI hat als erstes der zahlreichen in Freiburg anzutreffenden Projekte eine Erklärung zu Räumung des Rhinokollektivs (im Wortlaut auf...
Nachdem bereits gestern Polizei auf die SUSI in der Vauban eingedrungen war und in der gleichen Nacht auch in das selbstverwaltete Zentrum KTS eingebrochen war, hat die Polizei vergangene Nacht nun das besetzte Häuschen in der Gartenstr...
Am 03.08.2011 berichtete die Badische Zeitung bereits früh in der Nacht unter Berufung auf Polizeiangaben, dass Molotowcocktails geworfen worden seien. Zunächst hieß es die Feuerwehr, die versucht habe brennende Barrikaden zu löschen, sei...
Die Räumung des M1-Geländes (Vauban) wird für die nächsten Minuten erwartet. Eine wachsende Zahl an Unterstützer_innen versammeln sich rund um den Wagenplatz. Die Stimmung ist nach Augenzeugenberichten noch entspannt. Im Vorfeld brannten...
Laut dem Abschleppunternehmen Kurier, das von der Stadt mit der Beschlagnahmung der Wagen beauftragt wurde, steht die Räumung des M 1 Geländes für die Montag- Morgenstunden an:
Räumung`s Alarm: Wer beim Beginn der Räumung alar...
Update zum Nachklang der Goethestraße 2 Besetzung. Entgegen einigen Meldungen informiert uns Malte vom Legal Team darüber, dass (noch) kein Strafantrag gestellt wurde. Kostenbescheide sind aber noch nicht aus der Welt. Verhandlungen über...
Gestern, Dienstag wurde im Gemeinderat der Stadt Freiburg auch die letzten Versuche zunichte gemacht noch eine Fläche für Kommando Rhino zu finden. Das Wagenkollektiv auf dem M1 Gelände soll einer Bebauung weichen. Dadurch verliert Freiburg...
Bis Ende Juli soll Kommando Rhino das M1-Gelände in der Vauban verlassen haben. Andernfalls drohen dem Kollektiv eine polizeiliche Räumung und eine Beschlagnahmung der Wagen Gestern, Mittwoch zeigte Nikolaus Freiherr von...
wenn jemand der ehemaligen Reichs- und heutigen nur –hauptstadt weniger zugetan ist als der Bayerischen, wenn einer Vegetarier und andere Abstinent- und Verzichtler verspottet, wenn er es schafft, sich sowohl mit anarchistischen als auch mit kommunistischen Organisationen zu überwerfen, ohne politischen Verve einzubüßen, dann kann das kein so schlechter Mensch sein. Gewesen sein, müsste man genauer sagen. Denn der Anarchist und gleichzeitige Bohemian Erich Mühsam wurde 1934 von den Nazis im KZ Oranienburg ermordet. Dieser Tage erscheint nun der erste Band seiner Tagebücher im Berliner Verbrecherverlag.
Eine Sendung der Redaktion 17grad-Medien für den Rest.
Sendetermine: Montag, 18. Juli um 20 Uhr und Dienstag, 19. Juli um 13 Uhr.
Der Ortsverband Vauban der CDU fristet im Stadteil -gemessen an der politischen Bedeutung - eine kümmerliche Randexistenz. Um so vermessener bemühen sich die Vorständler ihre Wichtigkeit künstlich auf zublähen: Obwohl zahlenmässig kleiner...
Vom 13. bis 17. Juli finden in Freiburg die "Recht auf Stadt" Tage statt. Detlef und Kevin erzählem im Interview von den beteiligten Gruppen, dem Programm und dem Versuch Freiraumkämpfe und Anti-Gentrifizierungs- und Vertreibungskämpfe in...
Keine 24 Stunden ist es her, daß die ASN, die sogenannte Atomaufsicht, ihre Entscheidung bekanntgegeben hat, der Regierung Sarkozy zu empfehlen, den ältesten französischen Meiler Fessenheim weitere 10 Jahre zu betreiben. Was ist von den...
## Sting bricht nicht die "virtuelle Streikpostenlinie" in Kasachstan ## Ägypten: Kriminalisierung von Streiks und Protesten ## Unter den syrischen Flüchtlingen in der Türkei nehmen die Unruhen zu ## Die Nato hat ihre Luftangriffe in Libyen...
In zwei zentralen Fragen scheint die grüne Gemeinderatsfraktion am kommenden Montag ihrem renditeversessenen Oberbürgermeister Dieter Salomon den Rücken stärken zu wollen:
** Wie aus gewöhnlich gut unterrichtete Kreis zu erfahren ist, will die Fraktionspitze dem OB und seinem strategischen Vordenker EBM Neideck den Rücken für eine gewaltsame Durchsetzung des Konfliktes um die Wagenburg der Rhino freihalten . Die Fraktion soll sich geschlossen dem Antrag der UL verweigern, gewaltfreie Lösungen noch vor der Sommerpause im Gemeinderat zu debattieren. Dies obwohl bekannt ist, dass die Freiburger Stadtbau, die das Grundstückes erworben hat, nur um den Preis des Verzichtes auf eine strikte Passivhausbauweise wie auch nur durch Zusammenarbeit mit Wohlfahrtinstitutionen ein Hotelbetrieb auf Basis der Ausbeutung gehandicappter Arbeitskräfte dem gleichen Scheitern der vorherigen Privatinvestoren entgehen kann. Dieses Projekt, für das die Stadtbau nur durch Mieterhöhungen bei nahezu aller ihrer über 7000 Stadtbau-Mieter sich das nötige Eigenkapital verschafft, soll letztlich also gewaltförmig durchgesetzt werden. Nicht zu letzt aus diesem Grunde verlangt wohl schon die CDU Fraktion eine Aufstockung der Polizeikräfte in Freiburg (offizieller Vorwand: Einsätze gegen Alkholmissbrauch in der Innenstadt)
** Nach Anfang des Monats hatte die grüne Fraktionschefin in der Frage des hochspekulativen Umgangs der Stadtbau mit der Johann- Sebastain Bach Str. in einer RDL-Kontroverse zumindest weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert. Davon ist jetzt auch nicht mehr die Rede. Das Projekt sei gelaufen, heißt es jetzt im Vorfeld des Beschlusses der Stadtbau am 19.7..