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## Japans letztes AKW schließt Anfang Mai
## Amnesty Bericht verurteilt feudalen Herrscher in Bahrein für Menschrechtsmisssachtung
## US-Philipinisches Militärmanöver ruft Proteste hervor
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Nachrichten::
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Die Focus-Europa-Nachrichten vom 3.2.2012
1. Israelischer Militäreinsatz gegen Iran?
2. Die deutsche Regierung positioniert sich endlich eindeutig gegen das syrische Regime
3. Kritik des Europäischen Parlaments am EU-Gipfel
4. Russland...
# BUND Eilverfahren friert Polizeiräumungsplanungen ein
# Südwestindustrieboom hält an - Beschäftigung dümpelt hinterher
# Trotz Boom rückläufige Steuern der Wirtschaft.
# Freiburg hält letzten Platz bei Wohnfläche je Einwohnerin
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### EU will mehr Drohnen gegen Flüchtlinge einsetzen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen
### Neue Gesetze verschärfen Landkonflikt in Honduras
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# Weltweit sitzen 179 Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis
# Europaweite Proteste gegen Putins Wahlklau
# Der Roma-Beauftragte der ungarischen Christdemokraten hat Asyl in Kanada beantragt
# Serbien wird noch kein EU-Kandidat...
"Wir bitten, die Falschmeldung zu entschuldigen."
Am Montag mußte die Polzeidirektion Freiburg ihre eigene eilfertige Fehlmeldung vom Sonntag korrgieren: Die am Samstag von einer Streife festgestellten zerdepperten 10 Scheiben des...
- Weitere Verzögerung bei Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Baden-Württemberg?
- Weiter gehts im Skandal um die Zwickauer Nazi Zelle
- Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos
- CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage...
## Venezuela und Kolumbien bekräftigen Koop mit Freihandelsabkommen
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Am 18.November lief die Frist zur Stellungnahme zum Rechtsverordnungsentwurf der Landesregierung zur Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlionge ab. Auf Nachfrage von RDL erklärte heute Innen-Ministeriumssprecher, Andreas Schwarz, da...
Zwar sind um 18:35 erst die Häflte aller Wahlurnenstimmbezirke ausgezählt : Sicher ist, dass die Abstimmenden zu zwei Dritteln in Freiburg den Austieg aus S 21 Finanzierung will. Allerdings ist in den Direktwahlbezirken die Wahlbeteiligung bei einem Drittel, so dass auch Freiburg nicht mit dem erforderlichen Mehr abstimmen würde (EinDrittel aller Berechtgten).
Da aber noch die 15 Briefwahlbezirke die Beteiligung hochdrücken können, ist es theoretisch noch möglich. kmm 18:35 Uhr
Um 19: 16 war es dann amtlich bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 % erreichte Freiburg mit 66,5 % zwar die höchste Ausstiegsbefürwortung im Land rangierte aber hinsichtlich des Qourums noch weit hinter Tübingen und Stuttgart . (siehe Update)
Update: Nur Sieben von 44 Stadt-und Land-Wahlkreisen haben sich für den Ausstieg aus Stuttgart 21 ausprochen.
Alle sieben liegen im Rheintal: Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, LK Emmendingen, Freiburg (29,5%), LK Breisagu-Hochschwarzwald,LK Lörrach.
