Es war schon seit einigen Wochen erwartet worden. Am Donnerstag war es dann so weit. PKK Führer Abdullah Öcalan hat einen Aufruf zum Auflösungsprozess der PKK abgegeben. Eine Delegation der kurdischen DEM-Partei hat die Erklärung in einem...
Rechtsterroristischer und rassistischer Anschlag in Buffalo (USA) kostet 10 Menschen das Leben
Querdenker in Freiburg wg. versuchten Angriffs auf Presseteam zu Geldstrafe verurteilt
Landtagswahlen in NRW: CDU gewinnt, DIE LINKE. Verliert...
Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen. Er kam bei einer niedrigen Wahlbeteiligung und bei vielen ungültig gemachten Stimmen auf über 58 Prozent der gültigen Stimmen. Marine Le Pen kam auf über 41 Prozent der...
Die EU will anonyme Webseiten verbieten und eine Identifizierungspflicht für Domaininhaber, inklusive der Angabe einer Telefonnummer, einführen. Klingt nach deutlich mehr Überwachung und weniger Privatsphäre im Netz, sorgt aber hierzulande...
Der bekannte YouTuber Rezo hat eine neunzigminütige Diskussionsrunde der drei Kanzlerkandidat*innen auf YouTube mit ihm als Moderator vorgeschlagen. Der CDU-Kandidat Armin Laschet sagte das interessante Experiment aber gleich ab. Das könnte...
Schwedische Regierung plant Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen, Türkei steigt aus Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen aus
Armin Laschet hat kein Interesse an „Kanzler-Duell“ auf YouTube mit Rezo
Bild äußert sich nicht zu ihrem...
Trump erneuert seine Vorwürfe wegen Wahlbetrugs
Biden nahe an einem Sieg
Slowakei: Ehemalige Polizeichefs wegen Mord an Journalisten festgenommen
Slowakische Politiker dürfen durch Betrug erlangte akademische Titel behalten
Facebook sperrt...
Am gestrigen Dienstag wurde der Bericht eines Parlamentsausschusses veröffentlicht, der dem vermuteten Einfluss des Kreml auf die britische Politik und insbesondere auf das Brexit-Referendum im Jahr 2016 untersuchen sollte. Die Verbreitung...
Hamburg: Rot-Grün gewinnt die Wahl, FDP und AfD knapp in der Bürgerschaft
Grün punktet bei Wähler*innen unter 45, Klimawandel wichtiges Thema bei der Wahl
Österreich stellte Zugverkehr mit Italien wegen Covid-19 vorübergehend ein
Belgien...
Regierungschef von Katalonien bekommt Stimmrecht im Parlament entzogen
Zweite 5-Jahres Periode der Mindestlohnkommission beginnt
Karawane der Migrant*innen gewaltsam an Einreise nach Mexiko gehindert
Anhörung zum Thema Verschlüsselung im...
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit überwältigender Mehrheit Maltas Premierminister Joseph Muscat zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.
Unter dem Druck der Strasse in Malta hatte der sozialdemokratische Premierminister...
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Akten zur PKW-Maut nachträglich aus dem Bundestag transportieren und als vertraulich einstufen lassen. Das berichtete "Der Spiegel" am gestrigen Mittwoch.
Diese nachträgliche Einstufung verwundert...
Die französische Nationalversammlung will Steuerdelikte aufspüren, indem sie die Massenüberwachung des Internets erlaubt. Die Abgeordneten haben am gestrigen Mittwoch einem entsprechenden Paragraphen in den Haushaltsberatungen zugestimmt...
In Hamburg will die rot-grüne Koalition den Datenschutzbeauftragten schwächen. Das meldete die internetpolitische Webseite Netzpolitik.org am gestrigen Donnerstag. Sie beruft sich dabei auf die geplante Reform des Hamburger Polizeigesetzes...
Journalist möglicherweise im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul ermordet
Bulgarien: kritische Journalistin ermordet aufgefunden
Erdogan droht WählerInnen mit Einschreiten, wenn die Falschen gewinnen
Studie warnt vor Überflutungen durch...
Am gestrigen Montag hat in der Türkei Präsident Erdoğan wieder den Amtseid abgelegt. Mit seiner Amtseinführung beginnt auch das Präsidialsystem, das er 2017 per Verfassungsreferendum eingeführt hat. Nun ist der Staatschef unmittelbar auch...
In der Schweiz hat eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen per Volksabstimmung für die Blockade ausländischer Geldspiele im Internet gestimmt. Über 70 Prozent der Wähler bestätigten damit die Regierung und die Mehrheit im Schweizer...
