Am Donnerstag hat die vom Richterwahlausschuß des deutschen Bundestag mit Zweidrittel Mehrheit dem Plenum vorgeschlagene Potsdamer Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ihren Rückzug erklärt. In der gewohnt analytisch scharfsinnigen Bemerkung...
In der von der Verwaltung vorgegebenen und den Rätinnen bereitwillig befolgten Art und Weise verfuhr auch in seiner achten Sitzung 2025 der Freiburger Rat wie seit der Neukonstituierung in 2024 gewohnter Manier: klaustrophobisch aber nahezu...
Am 20. Juli 2015 tötete ein Selbstmordattentäter des IS 33 linke Jugendliche, die beim Wiederaufbau der im Abwehrkampf kurdischerMilizen gegen den IS zerstörten Stadt Kobanê in Syrien helfen wollten. Die Polizei spielte bei dem Attentat...
Allein 25 zusätzliche Klassenzimmer für die am 29.1.25 von grünschwarz rückwirkend zum laufenden Schuljahr durchgepeitschte Wiedereinführung von G-9 fehlen an Gymnasien. Bei 60 % Übergangsquote zu Gymnasien in Freiburg auch ein massives...
Michael war für Radio Dreyeckland im Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderats, wo es u.a. um die Ausländerbehörde ging, die in der letzten Zeit hauptsächlich durch lange Wartezeiten aufgefallen war.
Daneben - nicht im Interview...
Unter Bekanntgaben und Aktuelles wurden die -meist neuen - gemeinderätlichen Mitglieder des Rates im Bauauschuß vom Baubürgermeister Prof. Haag mit dem so bezeichnenden "BauTurbo" des Landes Baden-Württemberg eingeordnet. Der...
o-ton UvK
Der Dank des EBM an Frau Fehrenbach war in der Tat realistisch. Der mündliche Bericht der Sachgebietsleiterin bei der Wohngeldstelle konstatiert: Noch immer ist bei der Aufarbeitung des Rückstand im Wohngeldamt noch nicht der...
Im Amtsblatt der Stadt Freiburg vom 24.10.24, in dem auch Beiträge der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat veröffentlicht werden, heißt es: "Die AfD-Gruppierung hat bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe keinen Beitrag eingereicht...
Der Beitrag geht auf die Problematik ein, die sich darstellt, wenn antisemitischen Gruppen wie "Students for Palestine" ausgerechnet auf dem Platz der Alten Synagoge ein Podium geboten wird, wie bei der Großdemonstration gegen Rechts am...
Im vergangenen Herbst hat die von dem Oligarchen Bidsina Iwanischwili dominierte Regierungspartei "Georgischer Traum" trotz großer Proteste gegen ihre prorussische Politik die Absolute Mehrheit im Parlament verteidigen. Bei den Wahlen...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagten gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) per Eilantrag vor dem Landgericht Berlin gegen X und haben Recht bekommen. Darüber sprach RDL mit Simone Ruf, Juristin und...
Die Partei DIE LINKE hat ein online-Tool entwickeln lassen, über das Mietwucher und Mietwucher-Verdacht gemeldet werden kann. Wir haben bereits darüber berichtet. Die App ist unter www.mietwucher.app/de erreichbar. Mietwucher ist offiziell...
In einem Offenen Brief, den die Israelitische Gemeinde Freiburg, am 27. Januar 2025, an die Uni-Leitung, dem Bildungsministerium und die Antisemitismus-Beauftragten Baden-Württemberg und des Bundes adressierten, bemängeln Vorsitzende, Irina...
Am Mittwoch wurde ein von LFI am Dienstag eingereichtes Misstrauensvotum gegen die Regierung Bayrou abgelehnt. Sowohl die Partie Socialiste PS wie auch der Rassemble Nationale wollten dem 50 Milliarden€ Einsparungsvorschlag der Regierung...
Am Sonntag, den 12.01.2025, trafen sich die Deligierten des vor rund einem Jahr als Partei gegründeten "Bündnis Sarah Wagenknecht" zum Bundesparteitag in Bonn. Der verhältnismäßig rasche Ablauf zeugt von wenig Diskussion und von einer...
Ein Antrag von ESFA,FR4U,K/I, Str. Winkler, SPD und Grünen fand im Rat die Mehrheit. Ein zusätzlicher, flexibel nutzbarerer Raum von 30 qm in dem nicht die Quartiersarbeit "unabhängig" bestimmt, sondern bürgerschaftliches Engagement den...
Am 2. November einigten sich die Parteien der in der Zeit auseinanderbrechenden Ampel-Koalition gemeinsam mit der CDU/CSU auf eine gemeinsame Resolution mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren...
Neue Stellplatz Verordnung beim Bauen – Neue ideologische Spiegelfechtereien der Benzin-im-Blut Parteien?
Eigentlich ist die in Beratung befindliche Stellplatz Verordnung für Freiburg ein Zuckerle für Bauherren:
Nur ab vier neugebauten...
Unser Pariser Korrespondent , Bernard Schmidt, zur Situation der gebildeten Barnier Regierung von RN Gnaden und einem rechten Innenminister , der all das realisieren will, wogegen sich die Mehrheit der Französinnen bei der von Macron...
Einen Offenen Brief an den Städtetag Baden-Württemberg, den die Initiative "Bezahlkarte stoppen!" zusammen mit anderen Initiativen veröffentlicht hat. Anlass: Der Städtetag traf sich am 26. und 27. September zur Hauptversammlung in...
