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BKA-Gesetz.jpeg

Es ist eine gute Nachricht, dass die Gewaltenteilung funktioniert. Mit dem BKA-Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht zum 7. Mal in wenigen Jahren auf Initiative der Gesellschaft für Freiheitsrecht verfassungswidrige Regelungen eines Sicherheitsgesetzes

Lizenz:

Keine (all rights reserved)

Quelle:

Gesellschaft für Freiheitsrechte

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