13. JuniImmer wieder kommt es bei Demonstrationen, die sich auf die Situation im Gazastreifen beziehen zu Auseinandersetzung mit der Polizei. Juristischen Streit gab es auch schon um die Auflage, dass der Ausspruch „From the River to the sea...

12. JuniDie Anerkennung des Völkermordes an den Jesid*innen durch den gesamten Deutschen Bundestag war etwas wie ein großes Wort. Dieses Wort wird heute mit immer neuen Abschiebungen gebrochen. Radio Dreyeckland sprach mit Holger Geisler, der sich...

12. JuniSchüsse durch dir Polizei auf mutmaßich gefährliche Personen enden vermehrt tödlich. Polizeikräfte nutzen den Schuss auf einen Menschen, um vermeintliche Gefahr an Dritten zu vermeiden. Die Schusswaffe ist jedoch das gewaltsamste Mittel...

11. Juniupdate zum 2. Teil: Das Bundesverfassungsgerricht hat bei der Bundesregierung nachgefragt und die Frist verlängert, nach der die verfassungswidrigen Teile des BKA-Gesetz  noch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verfassungsgericht in...

10. JuniFür ihren Parteitagsbeschluss, sich der „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ anzuschließen wurde die Linkspartei scharf kritisiert. Die Jerusalemer Erklärung wurde 2021 als Gegenposition zur Arbeitsdefinition der IHRA – der...

6. JuniFreiburg rudert zurück bei den Ganztages Kitas, die auch Sprachförderung ermöglichen. Freiburg beschließt trotz Run auf die beiden neuen Gemeinschaftsschulen diese Woche für den Tuniberg sein Gemeinschaftsschul Neubau in Opfingen durch ein...

6. JuniDas Hanseatische Oberlandesgericht hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 21. Mai die Berufung des AfD-Politikers und Hochschulprofessors Reiner Osbild gegen seine ehemalige Studentin Bjeen Alhassan zurückgewiesen.

Er wollte ihr...