4. JuliAnders als in den Vorjahren gibt es dieses Jahr keinen allgemeinen Freiburger Roma/Sinti Diskriminierungsbericht, dafür aber erstmals einen Roma/Sinti Schul-Diskriminierungsbericht. Herrausgegeben wird er vom Freiburger Roma-Büro in...

4. JuliAm Donnerstag wurde am Amtsgericht Freiburg ein 19-Jähriger zu 10 Monaten Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt. Der 19-Jährige war aus Algerien nach Deutschland geflohen. Verurteilt wurde er, obwohl ihm lediglich einige Diebstähle...

3. JuliAllein 25 zusätzliche Klassenzimmer für die am 29.1.25 von grünschwarz  rückwirkend zum laufenden Schuljahr durchgepeitschte Wiedereinführung von G-9 fehlen an Gymnasien. Bei 60 % Übergangsquote zu Gymnasien in Freiburg auch ein massives...

3. JuliOb individueller Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung oder G 9. Die Kommunen als Schulträger geraten hochgradig von der grünschwarzen Landesregierung mit ihrer Landes-Bildungskompetenz  und deren schleppender Weiterleitung selbst von...

27.06.2025Das Auswärtige Amt hat angekündigt zivilen Seenotrettungsorganisationen keinerlei finanzielle Förderung mehr zukommen zu lassen. Was das bedeutet, haben wir mit Petra Krischok besprochen. Sie ist Pressesprecherin von SOS Humanity, einer...

27.06.2025Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Woche das Verbot des COMPACT-Magazins aufgehoben. Über diese Entscheidung, Parallelen zum Fall Indymedia Linksunten und die Bedeutung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren haben wir mit David...

• RASSISMUS
• MIETENWAHNSINN
• [FR] KLEINESCHHOLZ
• [FR] SOZIALE INFRASTRUKTUR UND WOHNEN FÜR GEFLÜCHTETE
• [FR] KEINE VERKEHRSBERUHIGUNG IN HASLACH
• [FR] S-BAHN STATT GÜTERBAHN?
• [FR] KUNSTRASEN STATT WALD
• [FR] FAHREN OHNE FAHRSCHEIN...

25.06.2025Die Vorlage SO 25-001 Aktuelle Entwicklungen im FreiburgPass nach dem Neustart 2023 von Frau Dr. Kimpel im Sozialausschuß erläutert, bestätigt das Urteil ausdrücklich . 0:34

Verdreifachung der Zahl der Nutzenden auf jetzt über...

25.06.2025Noch vor der 3. Sitzung des Sozialausschuss am Dienstag, den 24.Juni hatten Arbeitskreis Kritische Sozialarbeit und Arbeitskreis kritischer Juristinnen dem 1. Bürgermeister eine Liste mit den Unterschriften von über 1.500 Freiburgerinnen...

23.06.2025Heute Abend, am 23.06.2025 fand auf dem Platz der alten Synagoge eine Kundgebung von einer Gruppe Iraner*innen statt. Sie fordern ein sofortiges Ende der Bombardierungen Irans und eine friedliche Lösung um die Macht des Mullah-Regimes zu...

20.06.2025Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird derzeit überarbeitet. Notwendig ist das nicht zuletzt durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das u.a. die Verfassungsschutzgesetze des Bundes; Bayerns und Hessens in Teilen für...

20.06.2025Unter dem Slogan „Angriff ist keine Verteidigung!“ ruft die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, ein Zusammenschluss zahlreicher Initiativen aus der Friedensbewegung angesichts des Kriegs zwischen Israel und dem Iran, zum Stopp der...

20.06.2025"Schließt euch am 20. Juni 2025 - dem Weltgeflüchtetentag - unserer Aktion an zur Würdigung und Unterstützung von Menschen, die gezwungen sind, aus ihrem Heimatland zu fliehen, um Konflikten oder Verfolgung zu entgehen. Gemeinsam für...

18.06.2025»Terre et Dignité« - »Land und Würde« Dekolonisierung des Landes in Tunesien unter diesem Titel findet am Donnerstag eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion in der Mensa der Hebelschule im Stühlinger in Freiburg statt. Unterstützt...

16.06.2025Was macht eigentlich die grünschwarze Landesregierung für einen Bockmist, wenn sie die wesentlichen Elemente der socalled FDGO aus dem Aufgabenbündel des "Schutz " der Behörde ausklammert?

Entwurf neues #LVerfG:
#KeinSchutzgut sind mehr...

13.06.2025Es wurde im Wahlkampf groß angekündigt und dann auch umgesetzt. Auch Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, sollten nach dem Willen von CDU/ CSU an den Grenzen abgewiesen werden. Dass das rechtswidrig ist, wussten eigentlich alle...

13.06.2025Immer wieder kommt es bei Demonstrationen, die sich auf die Situation im Gazastreifen beziehen zu Auseinandersetzung mit der Polizei. Juristischen Streit gab es auch schon um die Auflage, dass der Ausspruch „From the River to the sea...

11.06.2025update zum 2. Teil: Das Bundesverfassungsgerricht hat bei der Bundesregierung nachgefragt und die Frist verlängert, nach der die verfassungswidrigen Teile des BKA-Gesetz  noch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verfassungsgericht in...

09.06.2025Am 09.06 gab es eine Solidaritätskundgebung für Maja, ein nicht-binäres Antifaschisti, welches am 05. Juni 2025 im Hungerstreik getreten ist. Maja ist eine der gefangenen Personen des sogenannten Budapest-Komplexes und befindet sich derzeit...

06.06.2025Mit der sich ständig verzögernden Rheintalstrecke will die Bahn ab 2035 die Güterzüge auf einer neuen Trasse an der A5 in Richtung Schweiz rollen lassen. Für Freiburg würde das bedeuten, dass die Gleise, die die Stadt im Westen z.B...

06.06.2025Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 21. Mai die Berufung des AfD-Politikers und Hochschulprofessors Reiner Osbild gegen seine ehemalige Studentin Bjeen Alhassan zurückgewiesen.

Er wollte ihr...

06.06.2025Im Baugebiet Kleineschholz im Stühlinger, in dem ausschließlich gemeinwohlorientierte Projekte zum Zuge kommen sollten, sind mittlerweile alle dreizehn Grundstücke vergeben. Bis Jahresende sind sie reserviert und können von den jeweiligen...

06.06.2025Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 28.06.2024 die...

04.06.20250:13Statt einer 4-5 zügigen ortsnahe Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe jetzt also ein 3-zügiges Gymnasium und eine reduzierte Gemeinschaftsschule  als Annex im neuen Verbundschul(versuchs)system. Das  aber erst ab 1.August...

04.06.2025Das Bürgermeisteramt erzürnte angesichts unzureichender Anträge auf Landesmittel zu maroden Sportstätten im Sportausschuß 2.6.25 eine Vielzahl von Rätinnen. Am Rande der Gemeinderates am 3.6. sprachen wir mit Stefan Schillinger SPD zum...

03.06.2025Die Stadt Freiburg hat ein Starkregenrisikomanagement erarbeitet. Nachdem der Gemeinderat Grünes Licht gibt, werden die Starkregengefahrenkarten ab dem 4. Jni unter www.freiburg.de/starkregen zugänglich sein. Das wurde im Rahmen einer...

03.06.2025Der Rechtspopulist Geert Wilders hat in den Niederlanden die Vier-Parteien-Regierungskoalition platzen lassen. Jetzt steuert das Land auf Neuwahlen zu. Wir haben uns mit unserem Benelux Korrespondenten Tobias Müller unterhalten.

03.06.2025Am Mittwoch berät der Mobilitätsausschuss des Freiburger Gemeinderats über das Verkehrsberuhigungskonzept Haslach. Die Stadtverwaltung hat in der Vorlage zur Sitzung bereits ihre Schlüsse aus den Ausführungen des Fachplanungsbüros ARGUS...

02.06.2025Nein nicht wegen dem Kunststoffrasen, der beim SVO Rieselfeld schon nach acht statt nach 15 Jahren hinüber war. (s.a.)

Bereits im Februar hatten die Räte Schillinger (SPD) und Stach (FDP/BFF) nach gefragt, warum denn vom...

02.06.2025update: Wie erwartet fand die Kunstrasen Orgien selbst mit Rodungen im Ausschuß auf keinen Widerspruch. Nicht mal bei der ESFA.
Am 2. Juni tagt mal wieder der Sportauschuß. In seiner Vorlage ist im öffentlichen Teil auch eine Information...