Ermittlungsverfahren wegen linksunten-Archiv eingestellt. Neue reaktionäre BKA- Gesetze im Juni vor Verabschiedung
update zum 2. Teil: Das Bundesverfassungsgerricht hat bei der Bundesregierung nachgefragt und die Frist verlängert nach der die verfassungswirdigen Teile des BKA Gesetz noch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verfassungsgericht in...