12.09.2025Im Februar 2024 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg eine Abschiebung eines Roms nach Montenegro untersagt. Ein Land das als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist. Über diese schon etwas zurückliegende Entscheidung hat die Meldestelle...

12.09.2025Der Bürgergeld-Regelsatz ist mit 563 € für eine alleinstehende Person schon sehr niedrig. Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen erhalten mit 441 € für Alleinstehende noch einmal deutlich weniger Geld. Bundesweit wird...

12.09.2025Am Montag hat François Bayrou wie erwartet worden war die Vertrauensabstimmung im französischen Parlament klar verloren. Seine Austeritätspläne sind damit vorerst gescheitert. Bei Sozialausgaben und Renten sollte es eine Nullrunde geben...

10.09.2025In einem heute am 10.9.25 veröffentlichten Beschluss vom 25.Juli 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) trotz Negierung der Zulässigkeit  der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes {fehlende Ausschöpfung des Gehörsrechtsweges...

10.09.2025Vor der kleinen Strafkammer des Landgericht Freiburg unter der Verhandlungsführung der vorsitzenden Richterin Goj  und zweier eherenamtlichen Richterinnen einigten sich nach einem ca. 20 minütigen nichtöffentlichen  Rechtsgespräch sowohl die...

08.09.2025Das Immobilienmanagement Freiburg hat diese Sommerferien das Verwaltungs-Go für die Präsentation seiner Bauprojekte in der medialen saure Gurkenzeit bekommen:
Kindergärtenumbauten, Sporthallen-Ertüchtigungen und die Umbauten in den...

08.09.2025Am Montagmorgen hat der russische Präsident Wladimir Putin einen Gesetzentwurf im Parlament eingereicht, der den Austritt Russlands aus der Antifolterkonvention vorsieht und dessen Annahme als sicher gilt. Letztes Jahr hatte ein UN-Bericht...

04.09.2025Sozialstaat-Bashing, insbesondere beim "Bürgergeld" scheint angesagt und ein paar Seitenhiebe auf die "Boomer", deren Egoismus Rente heißt, gibt es auch. Doch nicht einmal einer Nachrechnung halten die lauten Töne stand und es gibt noch...

04.09.2025Manchmal verbirgt sich  selbst hinter nicht zu Entscheidung angenommen Verfassungsbeschwerden eine deutliche Klarstellung. So bei einer wegen Nicht-Erschöpfung des Rechtsweges der gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs mit einer...

03.09.2025Die Stadt Freiburg hatte sich bisher geweigert die Bezahlkarte für Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, einzuführen. Statt auf die rassistische Entmündigung der Betroffenen aufmerksam zu machen, hatten städtische...

03.09.2025Am Samstag, den 27. September 2025, ab 12:30 Uhr, findet auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg der "Tag der Lebensmittelrettung" statt. Organisiert wird die Veranstaltung von der Freiburger Ortsgruppe von Foodsaver*innen. Doch was...

03.09.2025Ganze 42.000 € müssten neun Klimaaktivist*innen an das im Kiesabbau tätige Unternehmen Meichle und Mohr zahlen, ginge es nach dem Willen der millionenschweren Firma. Diese klagt auf zivilrechtlichem Wege gegen die Aktivist*innen und fordert...

29.08.2025Der "#DoubleTap"-Angriff der IDF vom Montag soll angeblich einer Hamas Kamera am Krankenhaus gegolten haben.
Dies behaupten die fakenews Produzenten der #IDF via Netanjahus Rechts-Regierung
WTF sollen #HamasEigenschaften einer stationären...

27.08.2025Wie die Autonome Antifa in einer jüngsten Meldung zu den engen Banden der Hamburger AfD zu den rechten Burschenschaftlichen Blättern (BBl) mitteilte, scheint die Freiburger Albert-Ludwwig-Universität ein Konträrprogramm zu dem städtischen...

26.08.2025correctiv hat schon mal vorgewarnt. Die Bundeswehr schwärmt aus, um Kommunen in der/die Verteidigungsfähigkeit auf Trab zu bringen. Im äussersten Südwesten, einst mit dem Starfightern des WK-2 Namensgeber Immelmann in Bremgarten und den...

25.08.2025Einem Bericht des Magazin +972 ), Local Call und Guardian zu Folge, der gestützt auf unter Verschluss gehaltenen Militär Geheimdienst Bericht - Stand Mai 2025 – sind verifiziert allenfalls 8.900 Kämpfer Hamas oder Jihad (7.330“certain...

20.08.2025Die 1990 fertiggestellte Gerhard-Graf-Sporthalle bei den Walther-Rathenau und Richard- Fehrenbach Gewerbeschulen soll mit ca. 1,2 Mio.€ die Dachkonstruktion grundsaniert und PV Anlage bestückt werden. Bauende soll das Jahresende werden.
Die...

20.08.2025Seitdem Putin sich mit seinem amerikanischen Fan getroffen hat, ist Bewegung in die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine gekommen. Das ist gut, selbst wenn es wohl nicht zu den raschen Resultaten führen wird...

16.08.2025Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat es wieder an das Licht gebracht: Eine knappe halbe Milliarde -494 Millionen €-   liegt bei Bürgergeldberechtigten zwischen den tatächlichen Wohnkosten und den bezahlten Wohnkosten nach SGB II...

08.08.2025Am Donnerstag hat die vom Richterwahlausschuß des deutschen Bundestag mit Zweidrittel Mehrheit dem Plenum vorgeschlagene Potsdamer Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ihren Rückzug erklärt. In der gewohnt analytisch scharfsinnigen Bemerkung...

07.08.2025Viele cents machen AUCH MILLIONEN. 6 Monate #Pflegeversicherung Abzüge von 22 Millionen Rentnerinnen beliessen immerhin 11 Millionen € - also 5o cent je Kopf - IN der #Rentenkasse. Mal wieder so ein systemischer Rechenfehler, weil auf die...

05.08.2025Der VGH Mannheim die Nichtzulassung der DB Berufungsklage gegen das Urteil des VG Stuttgart ausdrücklich bestätigt. Damit bleibt es bei der Kostentragungsobergrenze des Landes Baden- Württemberg. Lakonisch Verkehrsminister Einne Hermann...

01.08.2025Encore. Ein neuer Anlauf den - heute-  grün-schwarzen Schandfleck abzuschaffen: Referendare am Schuljahresende  in die Arbeitslosigkeit zu schicken, um sie dann zu Schuljahresbeginn wieder einzustellen. Die GEW unternahm ihn am Donnerstag vor...

01.08.2025An diesem Mittwoch machte Monika Stein öffentlich, dass sie erneut als Oberbürgermeisterkandidatin antreten wird. In den letzten Wochen war die Meldung noch unbestätigt geblieben. Unterstützt wird sie nicht nur von den Gruppierungen der...

• [FR] BEZUG VON SOZIALTICKET WIRD EINFACHER
• MIETMINDERUNG BEI ZU HEISSER WOHNUNG
• HAUSDURCHSUCHUNG IN REGENSBURG
• FÜRS DEMONSTRIEREN ZAHLEN?
• [FR] STUDIWOHNHEIM STATT MAMMUTBÄUME

Die Nachrichten stammen vom Netzwerk Recht auf Stadt Freiburg und...

31.07.2025Die durch eine TRAS Studie wieder angezogene Debatte um die Alt-Reaktoren der Schweiz, die  Gefährdungen durch ihren unbefristeten Betrieb soll wieder in den Freiburger Rat kommen Am 4.11. im UKA und 17.11. HFA  wie im Rat selbst am...

31.07.2025In der von der Verwaltung vorgegebenen und den Rätinnen bereitwillig befolgten Art und Weise verfuhr auch in seiner achten Sitzung 2025 der Freiburger Rat wie seit der Neukonstituierung in 2024 gewohnter Manier: klaustrophobisch aber nahezu...

23.07.2025Wahrscheinlich zu spät kommt jetzt eine Intervention  der ARGE Stadtbild Freiburg.
In einem offenen Brief geisselt sie den inbesondere von den Grünen vorangetriebenen Plan der - gerade auch nach  Änderung der Landesbauordnung -nahezu...

22.07.2025Die Tagesordnung des Haupt- und Finanzauschuss umfasste zunächst 12 Punkte.
Wie wir berichteten, war jedoch einer [Software-Erwerb für IMF] in den nicht öffentlichen Teil verschoben. Von den verbleibenden standen fünf zur erstmaligen...

20.07.2025Am 11.Juli 25 ging die Einladung zur 11.Sitzung des Haupt- und Finanzauschuss auf den 21.Juli veröffentlicht. Unter Top 8 erschien auch die Neubeschaffung einer Computersoftware für das Immobilienmanagement zur Besserung Bewirtschaftung der...