Freiburg ist gemeinsam mit 320 anderen Städten Teil der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen! und hat sich in diesem Rahmen bereiterklärt, freiwillig eine höhere Zahl an Geflüchteten aufzunehmen, als nach den Zuteilungsquoten verpflichtend wäre. Dieses Versprechen soll nun auch im Fall von Geflüchteten aus dem Ortskräfte-, Überbrückungs- und Menschenrechtsprogramm aus Afghanistan eingelöst werden. Die Stadtverwaltung soll die Voraussetzung für die Aufnahme schaffen und das Thema für die Ratsitzung am 28. April 2026 aufbereiten.
Dies beschloß der Gemeinderat am 3.3.26 mit 30 Ja-Stimmen, gegen 2 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen.
Für den fraktionsübergreifenden Antrag begründete Felicia Fehlberg von Freiburg 4 U dies so:
Der bekannte Hetzredner, wie glühende Höcke Anhänger Karl S., aus der gesichert rechtsextremen Partei AfD (und deren einstigen Nachwuchsorganisation und ebenfalls rechtsextreme Kaderschmiede JA), die im Rat mit 2 Sitzen vertreten ist, erhielt vom OB Martin Horn die Möglichkeit zur Gegenrede.
Die Rede umfasste speziell in Bezug auf afghanische Flüchtlinge die rassistische Dogwistle-Figur "Gewalttäter".
Der Vertreter eines rechtsextremen Milieus, das im Jahr 2025 - nach BKA - alle 14 Minuten für eine Gewalttat verantwortlich ist und die bei ihren Mandatsträger einen hohen Prozentsatz verurteilter Straftäter selbst ausweist, besaß gleichwohl nicht nur diese Dreistigkeit, sondern verkündete die verfassungswidrige Forderung nach " Remigration" gleich zweimal zuletzt gar in der Variante "umfassender".
Der OB als Sitzungsleiter unterließ jedoch eine Abmahnung dieses verfassungsfeindlichen Treibens und trug so zur Normalisierung völkisch-faschistischen Gedankenguts im Freiburger Rat bei. Die Enthaltung durch CDU, FDP und Freie Wähler tat dabei das ihrige.
(kmm)