Flüchtlinge

Sozialgericht zu Leistungskürzung gegen Geflüchteten: "Die Regelung zur Arbeitspflicht ist verfassungdwidrig"

17. FebruarWie kürzlich bekannt wurde hat das Sozialgericht Karlsruhe mit einem Eilbeschluss vom 12. Januar die Leistungskürzungen eines Geflüchteten wegen angeblich unentschuldigten Fehlens bei einem 80-Cent-Job gestoppt. Die Regelung zur...

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Fairness-Abkommen des Flüchtlingsrates: CDU und Grüne wollen sich nicht verpflichten, keinen Wahlkampf auf Kosten von Menschen mit Migrationsgeschichte zu betreiben

23.01.2026Für den anstehenden Landtagswahlkampf hat der baden-württembergische Flüchtlingsrat den größeren Parteien außer der AfD ein sogenanntes Fairness-Abkommen vorgelegt. Damit sollten sie sich verpflichten keinen Wahlkampf auf Kosten von...

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BGH hebt Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen auf: Tod von Mahdi ben Nacer: Revision der Angehörigen erfolgreich

13.01.2026Der Bundesgerichtshof hat in seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden, der Revision seiner Schwester im Fall Mahdi ben Nacer stattzugeben. "Das Landgericht hat das Mordmerkmal der Heimtücke nicht rechtsfehlerfrei...

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Gedenkkundgebung für Mahdi ben Nacer in Freiburg: "Mit wem werde ich jetzt telefonieren? Wer wird mich beruhigen? Ich vermisse Mahdi sehr"

19.12.2025Am Donnerstag, den 18. Dezember fand in Freiburg eine Gedenkkundgebung für Mahdi ben Nacer statt. In der Einladung hieß es: „Mahdi ben Nacer wurde 38 Jahre alt. Im Jahr 2011 floh Mahdi nach Deutschland, um sich und seiner Familie eine...

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Bundesgerichtshof hat über die Tötung von Mahdi Ben Nacer verhandelt: Bundesanwaltschaft hat sich den Argumenten der Nebenklage angeschlossen

16.12.2025Am heutigen Mittwoch wurde vor dem BGH in Karlsruhe mündlich die Revision der Schwester von Mahdi Ben Nacer verhandelt. Mahdi wurde 2023 getötet. Der Täter Patrick E. wurde ein Jahr später vom Landgericht Waldshut-Tiengen nach einem...

Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen Ablehnung des Visumsantrags: Die Bundesregierung hat kein Interesse einem afghanischen Richter, der Taliban verurteilte, Schutz zu bieten

12.12.2025Am Mittwoch erklärte das Bundesinnenministeriums, dass im Fall von rund 640 Menschen aus Afghanistan kein politisches Interesse mehr zur Aufnahme vorliege. Die Betroffenen warten meist seit Jahren in Pakistan auf die Möglichkeit endlich...

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Hilft das kommunale Regelungsbefreiungsgesetz Geflüchteten in Freiburg?: Breite Mehrheit fordert OB auf, Befreiung von der Bezahlkarte zu beantragen

09.12.2025Eine breite Mehrheit im Gemeinderat hat heute Oberbürgermeister Martin Horn aufgefordert, einen Antrag nach dem in Baden-Württember im Oktober in Kraft getretenen kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz zu stellen, um sich von der Bezahlkarte...

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Gängige Abschiebepraxis ist verfassungswidrig: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch bei Abschiebungen

21.11.2025Mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete. Wenn die Polizei für die Abschiebung ohne...

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Gutscheintausch der: Initiative Bezahlkarte stoppen

19.11.2025Ein Gespräch über den Stand der Dinge und über die Hintergründe.Die Initiative wir von Geflüchteten sehr begrüßt und angenommen. Das bedeutet, dass es noch weitere solidarische Gutschein Tauschende braucht. (Und das Tauschen von Geld gegen...

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Eindrücke vom Freiburger come together gegen Merz' Rassismus: "Heute Stadtbild und Rückführungen, morgen Remigration?"

26.10.2025"Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und...

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