Die Stadt Freiburg hat gestützt auf eine Mehrheit des Rates mit besten Gründen - nicht zuletzt der Kosten der bürokratischen Zwangsgesetzes - die Abwendung der Umstellung auf Bezahlkarte für Geflüchtete zu verhindern gesucht. Mit Bescheid von Ende Mai lehnte das zuständige Landesministerium jetzt den Antrag nach dem Regelbefreiungsgesetz ab. Dies teilte der neue Sozialbürgermeister Roland Meder in der 2. Sitzung des Migrations- und Integrations Ausschuß im Telekomgebäude mit. [Warnung. wegen der Sitzung im Telekomgebäude ist die Tonqualität] unterirdisch:
Zwar handelt es sich um ein Bundesgesetz, den Ländern sind aber Ausgestaltungen erlaubt. Im Unterscheid zu einzelnen Bundesländer hat unter Kretschmann grün-schwarz in Baden-Württemberg zu Gunsten einer zwingend flächendeckenden Ausgabe von Bezahlkarten ein opt-out nicht den Kommunen freigestellt. Der Pomp um das tolle Regeleungsbefreiungsgesetz von Özdemir-Hagel ist also nicht ansatzweise angebracht.
Ob sich, wie von Katharina Mohrmann [Grüne] ins Spiel gebracht, eine Mehrheit im Rat für Klage gegen die Ausnahmeverweigerung findet, entscheidet sich wohl bereits im Haupt- und Finanzauschuß am Montag, 15. 6.26.
Kundgebung und Migrationsausschuss in Freiburg: Die Einführung der Bezahlkarte sorgt innerhalb und außerhalb des Rathauses für Protest
Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter...