Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, zu starten. Etwa 500 Menschen könnten davon betroffen sein. Im Migraionsausschuss des Freiburger Gemeinderats am 25.09. gab Sozialbürgermeister Kirchbach nun bekannt, dass die Stadt Freiburg am 24.09. die ersten 200 Bezahlkarten bestellt hat. Parallel zur Sitzung des Gemeinderats fand vor dem Rathaus eine Kundgebung unter dem Motto „Nein zur Bezahlkarte in Freiburg und anderswo!Nein zur Bezahlkarte für Bürgergeldbezieher*innen! Nein zur Bezahlkarte für Geflüchtete!“ statt. Etwa 120 Menschen haben sich daran beteiligt. Radio Dreyeckland hat die Ausschusssitzung und den Protest begleitet.
Reden der Kundgebung:
- Bezahlkarte Stoppen Freiburg:
- Aktion Bleiebrecht:
- Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit